Schwaller Urs · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, in welcher ich aber den Ausdruck des Willens, nun tatsächlich zu handeln, vermisse, weshalb ich die Diskussion verlangt habe.

Die Ergänzungsleistungen waren 1966 bei ihrer Einführung an sich bloss als Übergangslösung konzipiert, bis dann die Renten einmal eine existenzsichernde Höhe erreicht haben würden. Aus diesem Provisorium ist dann eine nicht mehr wegzudenkende Dauerunterstützung geworden. Die Ergänzungsleistungen sind eine gebundene Ausgabe, sie entziehen sich also der parlamentarischen Steuerung über das Budget. Ebenfalls trägt die Tatsache, dass es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund handelt, kaum zur Kosteneindämmung bei. In den letzten zehn Jahren sind die Kosten um über 2 Milliarden Franken angestiegen. Allein im Kanton Zürich haben, gemäss einer Antwort des Regierungsrates, in den letzten vier Jahren die Fallzahlen um 4000 zugenommen.

In seinem Bericht vom 20. November 2013 von über hundert Seiten, "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf", ortet der Bundesrat zwar die Probleme, schliesst aber dann mit der Feststellung, die im Bericht aufgeworfenen Fragestellungen müssten vertieft geprüft werden. Von Vertiefungsarbeiten und Fortsetzung der Diskussion ist auch in der Interpellationsantwort die Rede. Mir ist das etwas gar zu unbestimmt. Rascheres Handeln tut not. Der Bundesrat selbst zeigt ja in seinem Bericht, in seinem guten Bericht auf Seite 113 verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf. Es gibt nach meiner Einschätzung keinen Grund, nächstes Jahr dem Parlament nicht zumindest erste Verbesserungen vorzulegen. Gerade die Kantone, die in den letzten Wochen Sparpakete, Sparprogramme angekündigt haben, müssten eigentlich Mit- oder Erstinteressierte sein - weil sie ja 70 Prozent der Kosten tragen -, dass die Ergänzungsleistungen 2014 hier im Parlament zu einem konkreten Thema werden.