Gasche Urs · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich beuge mich dem Druck und glaube den Versprechungen. Weil ich noch relativ neu im Rat bin, ist es vielleicht so, dass ich den Versprechungen hier drin noch glaube. Ich tue das.

Ich habe einen Antrag mit einer Ermächtigungsnorm an den Bundesrat gestellt, nicht mit einem Vollzugsauftrag. Ich habe mir eine bundesrätliche Verordnung vorgestellt; aber offenbar ist hier die Elcom zuständig, als Verordnunggeber zu wirken und das auszuformulieren. Das war mir neu, und ich entschuldige mich dafür. Ich nehme die wohlgemeinten Worte entgegen und vertraue darauf, dass dieses Problem im Rahmen der definitiven Gesetzgebung sachgerecht gelöst wird, und ziehe meinen Antrag zurück.