Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Die BDP setzt sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dass sich so viele Projekte in der Warteschlaufe befinden, ist untragbar. Es ist wichtig, dass etwas unternommen wird, um diese Liste zu kürzen. Ebenso ist es wichtig, die stromintensiven Betriebe zu entlasten, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Die Einmalvergütungen für kleinere Anlagen führen zu einer Vereinfachung und werden von der BDP begrüsst.

Den Antrag der Minderheit Knecht lehnt die BDP-Fraktion ab. Jede Vorlage soll ausgewogen sein. Man kann nicht auf der einen Seite stromintensive Unternehmen entlasten und auf der anderen Seite die notwendigen Mittel für die KEV nicht sprechen. Man kann nicht einfach etwas aus der einen Waagschale herausnehmen und bei der anderen nichts machen. Ich würde sagen: Bei diesem Minderheitsantrag zeigt sich sogar, wer wirklich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist und wer auf die Bremse steht.

Zu den Einzelanträgen: Die Vorlage ist mit der Cleantech-Initiative zu verknüpfen, weil sie ja als indirekter Gegenvorschlag entwickelt wurde. Daher ist der Einzelantrag Wasserfallen abzulehnen.

Beim Einzelantrag Gasche wird es komplexer; jetzt wäre ein Beamer in diesem Saal gut, um diese Problematik genau erklären zu können. Mit der Vorlage wird das Recht auf Verbrauch des selbstproduzierten Stroms im Energiegesetz verankert. Das hat einen Einfluss auf die Finanzierung des Stromnetzes. Es könnte nun Strombezüger geben, die übers Jahr gesehen mehr Energie selbst produzieren, als sie selbst verbrauchen - wohlgemerkt: übers Jahr gesehen mehr Energie, aber nicht zu jeder Zeit die entsprechende Leistung. Solche Bezüger würden keinen Beitrag mehr ans Stromnetz bezahlen, dies, obwohl sie eben auch einen Anschluss ans Stromnetz haben: Sie benötigen für den Strombezug entsprechend ein Kabel, eine Schaltanlage im Netz, und sie müssen ja auch Kabel und Installationen haben, um den produzierten Strom ins Netz liefern zu können. In der Nacht, wenn z. B. Fotovoltaikanlagen keinen Strom produzieren, müssen sie den Strom aus dem Netz beziehen können. Daher müssen auch diese Bezüger ihren Beitrag an die Netzkosten bezahlen. Der Einzelantrag Gasche würde Hand für eine Lösung dieses Problems bieten. Sollte der Nationalrat diesem Antrag nicht zustimmen, hoffe ich, dass dann der Ständerat dieses Problem aufnimmt und allenfalls eine Lösung findet.