Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich bemühe mich, kurz zu sprechen, nachdem schon sehr vieles gesagt worden ist. Worum geht es hier? Es geht ja hier um eine parlamentarische Initiative in der ersten Phase. Aus meiner Optik sei zuerst gesagt: Wir behandeln ein Problem, das unser Haus betrifft, unser Haus, für das wir selber zuständig sind, also ist die parlamentarische Initiative das richtige Instrument. Das Zweite ist, dass sie sich in der ersten Phase befindet. Das heisst, es wird hier ein Thema auf den Tisch gelegt; natürlich mit einigen konkreten Punkten, aber im Prinzip ist die erste Phase eine Aufforderung, das Thema vertieft zu diskutieren.

Nun muss ich Ihnen sagen, dass ich in den bisherigen Äusserungen eine derart lange Problemliste gehört habe - die einen sind darüber empört, dass die Plätze im Café besetzt sind, die anderen fühlen sich zu oft angesprochen, die Dritten haben Mühe, ihre Badges zu verteilen -, dass ich finde, es lohnt sich, dieses Problem zu vertiefen. Das können wir sehr gut machen, wenn wir dieser Initiative Folge geben.

Ich möchte die Probleme nicht mehr im Einzelnen auflisten, sie wurden genannt. Aber sicher sind wir als Milizparlamentarier daran interessiert, dass es einen transparenten, geregelten Zugang gibt für Lobbyisten, die uns etwas zu bieten haben. Er soll transparent sein, er soll geregelt sein.

En passant müssen wir auch die Frage der Badges regeln. Auch ich empfinde das als Ärgernis, ich finde es falsch, dass wir diese Badges selber verteilen müssen. Natürlich kann es Ausnahmen geben für wirklich definierte persönliche Mitarbeiter und andere. Diese Badges haben über die Jahre auch beinahe einen Fetischcharakter angenommen. Es gibt Leute, die einen Badge haben wollen, weil sie das Gefühl haben, er sei eine Auszeichnung, ein Anlass zum Triumph, auch wenn sie nur einmal im Jahr hier erscheinen. Es gibt Leute, die sich ohne Probleme an der Eingangsloge melden können, wenn sie ein Rendez-vous mit uns wollen. Gleichwohl muss ein Badge her, wie wenn es in diesem Bundeshaus zwei Sorten von Besuchern gäbe: Die ganz wichtigen haben einen Badge, die weniger wichtigen haben keinen. Ich glaube wirklich, dass dieses System hinterfragt werden sollte. Ich persönlich hätte durchaus nichts dagegen, wenn wir diese Badges überhaupt nicht mehr bekämen, sondern wenn Besucher wie üblich Termine abmachten und dann unten durch den Besuchereingang kämen; das ist ja keine Zumutung.

Ich bin der Meinung, dass wir die Offerte von Herrn Berberat und der Minderheit Comte, diese Diskussion zu vertiefen, annehmen sollten.

Ich schliesse mit dem Hinweis auf ein Mail eines Lobbyisten, das ich heute Morgen erhalten habe. Darin schreibt dieser, dass die Gesellschaft der Lobbyisten - per Mail dieses Lobbyisten - dafür lobbyiert, dass wir dieser Initiative Folge geben und damit dieses Thema diskutieren können. In diesem Sinne stimme ich mit den Lobbyisten überein und schlage Ihnen vor, dass wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, um dieses ganze Problem dann sorgsam zu diskutieren und bessere Lösungen als heute zu finden.