Bieri Peter · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Bei dieser Thematik schliessen wir uns dem Nationalrat an. Es geht um die Information der Öffentlichkeit. Sie erinnern sich: Letztes Mal hatten wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Die damalige Minderheit hat nicht ganz zu Unrecht argumentiert, dass man schauen müsse, dass vor allem die forschende Pharmaindustrie an ihrem Standort in der Schweiz nicht beeinträchtigt werde, wenn Versuchstitel und gewisse inhaltliche Angaben veröffentlicht werden müssten. Die Mehrheit hat sich damals dem Bundesrat angeschlossen, und der Rat hat auch so entschieden. Wir waren aber der Ansicht, dass es Situationen gibt, in welchen der Schutz der Forschung zu Recht besser geregelt werden sollte. Der Nationalrat ist jetzt diesem Ansinnen nachgekommen und hat in Absatz 3 eine Bestimmung aufgenommen, wonach der Bundesrat bei der [PAGE 219] Regelung die überwiegenden schutzwürdigen privaten oder öffentlichen Interessen zu beachten habe. In dem Sinne, glaube ich, ist insbesondere dem Anliegen der Forschung Rechnung getragen worden, weshalb wir uns hier - ich meine, auch im Einvernehmen mit dem Bundesrat - der Lösung des Nationalrates anschliessen können.