Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Differenz über den Minderheitsantrag zu erwirken.

Es geht letztlich um die Konzeption unserer Tierschutzgesetzgebung. Danach werden die Haltungsbedingungen und die Bedürfnisse der Tiere beschrieben und beurteilt, und dies sehr differenziert und mit wissenschaftlicher Unterstützung. Auf diesem Wege wird man den einzelnen Tierarten grundsätzlich gerecht. Diese Konzeption steht zur Diskussion.

Mit der Minderheit senden Sie das Zeichen, dass Sie das Tierschutzgesetz grundsätzlich gemäss dieser Konzeption verstanden haben wollen. Ich trete nicht auf die materielle Diskussion ein, erlaube mir aber noch die Bemerkung, dass die Importverbotsfrage mit der Motion Gadient 11.3850 schon einmal beantwortet und ein Verbot abgelehnt wurde.

Bitte jetzt keine "Lex Connyland", keinen Schnellschuss! Das ist auch die bundesrätliche Meinung. Die Diskussion muss noch einmal geführt werden, aber über die Zustimmung zur Minderheit.