Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich stimme Herrn Kollege Rechsteiner zu, wenn er sagt, dass Gesamtarbeitsverträge wichtig sind, insbesondere auch in Grenzregionen; ich komme aus einem Grenzkanton. Gesamtarbeitsverträge sind wichtig, um Basislösungen zu sichern und um das sogenannte Lohndumping aus dem angrenzenden Ausland zu verhindern.

Warum habe ich diese Interpellation trotzdem mitunterschrieben? Das Problem ist die Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit dieser Gesamtarbeitsverträge. Ich vertrete hier die Präsidenten von Sportvereinen; damit ist auch die Antwort auf die Frage von Herrn Rechsteiner gegeben, welche Interessen hinter dem Vorstoss stehen. Es sind in der Schweiz Tausende solcher Sportvereine tätig. Sie sind auf die Mitarbeit von Abertausenden von Freiwilligen angewiesen, die jeweils Restaurationsdienstleistungen zur Verfügung stellen. Die Freiwilligen tun dies als Unterstützung für den Club. Ihre Mitwirkung im Sportverein ist für die Mitfinanzierung des Sportbetriebs, der Nachwuchssektionen usw. absolut zentral.

Hier stelle ich dem Bundesrat folgende Zusatzfrage: Kann er zusichern, dass er bei seinen Entscheiden zu dieser Problematik die nötige Sorgfalt anwendet und dass die freiwilligen Mitarbeiter bei nichtgewinnorientierten Tätigkeiten - es gibt neben den Tätigkeiten in Sportvereinen auch andere gemeinnützige Tätigkeiten, bei denen sich diese Fragen stellen - weiterhin von einer Ausdehnung eines GAV ausgenommen werden? Sonst werden in vielen Fällen solche Sachen verschwinden. Es wird einerseits unmöglich sein, den administrativen Aufwand zu bewältigen, um all diese Freiwilligen einem GAV zu unterstellen. Andererseits wird die Sache bei vielen gemeinnützigen Tätigkeiten, insbesondere im Sport, auch finanziell nicht mehr tragbar sein.