Burkhalter Didier · Bundesrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Zuerst einmal zu Ihrer kurzen Anfangsbemerkung, die gar nicht so nebensächlich ist: Die Situation ist überhaupt nicht mit derjenigen in Damaskus zu vergleichen. In Damaskus hatte man keine Möglichkeit, die Sicherheit selber zu garantieren; da hätte man keine Möglichkeit gehabt, Militär hinzuschicken. Die beiden Situationen kann man überhaupt nicht vergleichen; das wissen Sie ganz genau, weil Sie die Lage persönlich sehr gut kennen. Dann hat sich die Frage gestellt, ob der Bundesrat etwas machen kann, um die Sicherheit unserer Leute dort zu garantieren. Das war einfach nicht möglich. Die nächste Frage war die, ob wir es zulassen sollen, dass sich diese Leute weiterhin in Gefahr befinden - im Interesse der Schweiz; warum nicht? -, oder ob wir der Meinung sind, man solle sie abziehen, weil ihr Leben wichtiger ist. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Ich werde in jedem Fall, in dem ich einen solchen Beschluss fassen muss, so entscheiden. Wenn wir nicht eine minimale Sicherheit garantieren können, sollen die Leute nicht dort bleiben. Es ist so; man muss solche Entscheidungen treffen, aber die Situation in Libyen ist wirklich nicht dieselbe wie in Syrien.

Was Ihre "offizielle" Frage anbelangt, ob wir dieselbe Agenda wie Frankreich und die Europäische Union haben - wenn ich Sie richtig verstanden habe; es ist sehr lärmig in diesem Saal -: Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Schweiz hat eine ganz andere Stellung, und gerade deshalb sollten wir vor Ort vertreten bleiben. Sonst gäbe es eben keine Schweizer Vertretung und dadurch für unser Land - das in einer ganz anderen Situation ist, das vielleicht eine andere Glaubwürdigkeit hat - keine Möglichkeit mehr, etwas zu tun. Ich sage nicht, dass die anderen Länder nicht glaubwürdig seien, aber sie befinden sich in einer anderen Situation; sie haben eine Vergangenheit, die wir nicht haben. Wir haben diesbezüglich eine besondere Stellung und vor allem eine besondere Verantwortlichkeit. Darum sind wir dort vertreten.