Briner Peter · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die Uno hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges zusammen mit der geopolitischen Welt entscheidend verändert. Die Ausgangslage ist denn auch eine völlig andere als 1986. Dank ihrer Universalität ist die Uno die einzige Organisation, deren Beschlüsse weltweit legitimiert sind. Nicht dabei zu sein, bringt nichts. Diese Exklusivität hat ihre Begründung und ein Stück weit auch ihren Charme verloren.

Die Gründe für einen Beitritt zur Uno liegen von mir aus gesehen auf der Hand. Ich gliedere sie in vier Punkte:

1. Das Konzept und die Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik sind deckungsgleich mit den Grundsätzen der Uno. Die Schweiz war immer interessiert an der völkerrechtlichen Kodifizierung zwischenstaatlicher Beziehungen und der Stärkung der Menschenrechte. Heute sind wir zusätzlich darauf angewiesen, an der Lösung globaler, länderübergreifender Probleme mitwirken zu können. Dies trifft vor allem auf wirtschaftliche, soziale, humanitäre und ökologische Herausforderungen zu. Das Interesse kleinerer Länder besteht darin, Recht vor Macht zu setzen bzw. dies anzustreben. Dafür bilden diese Staaten in der Welt, das heisst in der Uno, eine klare Mehrheit.

Die Grossmächte mögen andere Interessenlagen haben oder sich in der Lage wähnen, andere Mittel zu haben, um ihre Interessen durchzusetzen. Auf die Länge hatten sie damit kaum Erfolg. Der Gegensatz zwischen Grossmachtpolitik und Völkerrecht mag in der Uno zwar durchaus bestehen und im Sicherheitsrat sogar quasi auch seine Institutionalisierung finden. Wenn man es realistisch interpretiert, kommt man aber zum Schluss, dass es ein Fortschritt ist, dass sich Grossmächte überhaupt in das Uno-System einbinden liessen und sich damit selber dem Anspruch der Verrechtlichung internationaler Verhältnisse unterzogen.

Ohne Uno hätten demnach Kleinstaaten gar keine Plattform, wären also den Grossmächten und ihrer Politik ungleich stärker ausgesetzt. Mit anderen Worten: Gäbe es die Uno nicht, läge es ganz im Interesse der Schweiz und anderer Kleinstaaten, eine solche Organisation zu schaffen.

2. Die Uno ist bestimmt keine ideale Organisation, die uns das Paradies auf Erden bescheren wird. Sie ist nicht einmal ein strategisches Ziel. Ein solch überspannter idealistischer Anspruch ist für eine realistische Aussenpolitik auch nicht massgebend. Die Uno ist schlicht eine Plattform, auf der sich die Konflikte und Interessengegensätze dieser Welt etwas zivilisierter austragen lassen. In diesen Auseinandersetzungen steht die Schweiz mitten drin, weil sie von den Folgen ungelöster Konflikte und Probleme mitbetroffen ist. [PAGE 446] Es liegt also in unserem direkten Interesse und ist vornehme Aufgabe schweizerischer Aussenpolitik mitzuhelfen, diese Probleme abzubauen.

3. Die Schweiz ist Mitglied aller Uno-Unterorganisationen. Wir bezahlen fast so viel wie als Vollmitglied und tragen voll zum Funktionieren bei. Darin liegt das Problem: Wir übernehmen alle Pflichten eines Mitgliedes, ohne die Rechte zu beanspruchen. Wir sind Aktionäre, die ihre Stimmrechte an die Bank abtreten, in diesem Fall an die USA oder die EU-Staaten. Aber im Unterschied zu deponierten Aktien tragen unsere Uno-Anteile keine Zinsen. Diese würden in einem grösseren aussenpolitischen Handlungsspielraum und einer wirksameren Wahrnehmung schweizerischer Interessen bestehen, wie es sich für ein Aktivmitglied gehört. Und genau darauf verzichten wir bis heute freiwillig. Diesen Verzicht erachte ich als eines souveränen Staates nicht würdig.

4. Die Uno ist für die Weltpolitik so etwas wie eine permanente Landsgemeinde. Nicht dabei zu sein bedeutet, auf Mitsprache zu verzichten. Die Vorstellung, wir hätten als einziges Land ausserhalb dieser Organisation mit unseren Guten Diensten mehr Gewicht, ist spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs reichlich romantisch.

Als Sitzstaat der Uno in Genf gilt es zudem auch dem internationalen Genf Sorge zu tragen. Standortkonkurrenz gibt es für solche Institutionen genug. Mit dem Beitritt zur Uno könnte die Rolle von Genf als internationaler Konferenzstadt konsolidiert werden. Mit dem Beitritt kann die Schweiz auch das internationale Netzwerk der schweizerischen Aussenpolitik - ein Netzwerk, das für uns, angesichts unserer wirtschaftlichen Bedeutung, von grossem Vorteil ist - in nützlicher Weise verstärken.

Nachdem unsere Neutralität nicht zur Disposition steht und von einem Beitritt nicht tangiert wird und wir dies erst noch manifest machen wollen, nachdem die Uno selbst in jüngster Zeit erfolgreich Anstrengungen unternimmt, Wirksamkeit und Effizienz zu verbessern, kann es aus meiner Sicht keine objektiven Gründe mehr geben, an dieser Landsgemeinde nicht teilzunehmen.