Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Mindestlohn-Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative würde das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich will und was mit ihrem Titel suggeriert werden soll. Beispiele aus dem Ausland beweisen, dass gerade schlechter Qualifizierte und auch Berufseinsteiger durch einen vorgeschriebenen Mindestlohn schwieriger eine Stelle finden. Schlechtqualifizierte und Junge sind somit die Verlierer dieser Initiative und keinesfalls die Sieger, wie uns dies die Initianten weismachen wollen. Weil diese Personen keinen Job finden, wird der Staat mit Überbrückungsangeboten oder finanziellen Leistungen einspringen müssen. Das ist sicher nicht das, was die Initianten wollen.

Ein Mindestlohn würde aber auch den Anreiz für Schwarzarbeit erhöhen. Annahmen und Berechnungen aus Deutschland ergaben, dass sich die für die Schwarzarbeit gezahlten Löhne bei Einführung eines Mindestlohns um etwa 3 bis 4 Milliarden Euro erhöhen würden. Das ist auch für die Schweiz kein wünschenswertes Szenario und sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer als auch aus Sicht der Sozialversicherungen nicht anzustreben.

Ein Mindestlohn wäre zudem eine starre Regulierung ohne sinnvollen Effekt für unsere Volkswirtschaft. Wir würden uns damit selber in einem Bereich einschränken, welcher durch das sozialpartnerschaftliche Verhältnis in unserem Land momentan bestens funktioniert. Setzen Sie bitte diese Sozialpartnerschaft nicht mit weltfremden Forderungen nach Mindestlöhnen aufs Spiel!

Es ist auch falsch anzunehmen, dass mit der Mindestlohn-Initiative die Armut bekämpft werden kann. Dies belegen Studien aus dem Seco, welches den Zusammenhang zwischen tiefen Löhnen und Armut untersucht hat. So waren im Jahre 2006 nur gerade 13 Prozent der Tieflohnbezüger gemäss geltender Working-Poor-Definition arm. Armut trifft vielmehr Sozialhilfebezüger und Arbeitslose, also genau wieder diejenigen, die ich vorher erwähnt habe. Es sind jene, die von den Auswirkungen einer solchen starren gesetzlichen Regelung am stärksten und am ehesten betroffen sind.

Halten wir an unserem bewährten, freiheitlichen System fest! Wir alle wissen, dass mit der Mindestlohn-Initiative niemand mehr hätte, aber am Schluss viele viel weniger.

Empfehlen wir deshalb diese schädliche Initiative zur Ablehnung!