Ritter Markus · Nationalrat · 2013-11-27

Wortprotokoll

Es gibt ein französisches Sprichwort, das besagt: "On doit vouloir aussi les conséquences de ce qu'on veut" - oder auf Deutsch: Man muss auch die Konsequenzen wollen von dem, was man will. Dieses Sprichwort passt sehr gut zur Mindestlohn-Initiative. Diese ist gut gemeint, verfehlt das Ziel aber in mehreren Bereichen deutlich. Mit der Festlegung eines Mindestlohnes würden wir in der Schweiz gerade die werktätigen Personen mit tiefer Qualifikation benachteiligen. Haben solche Arbeitnehmende noch mit psychischen oder physischen Problemen zu kämpfen, wird es sehr schwierig, mit einem fixierten Mindestlohn auf der jetzt diskutierten Höhe auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Was nützt es diesen Menschen, einen garantierten Mindestlohn, aber keine Stelle zu haben? Wir haben heute ein sehr wohl austariertes System, in dem der Arbeitsmarkt die Arbeitsleistung entschädigt und unser soziales System Schwächere gezielt unterstützt. Ein solches, europaweit sehr erfolgreiches System sollten wir nicht leichtfertig mit garantierten Mindestlöhnen infrage stellen.

Ein weiterer Fehler im Denkansatz dieser Initiative sind die völlig ausgeblendeten regionalen und branchenspezifischen Unterschiede. Ein Lohn von einer bestimmten Höhe hat in Zürich aufgrund der Kosten, insbesondere der Wohnkosten, einen völlig anderen Wert als in einer ländlichen Region wie zum Beispiel in der Ostschweiz oder in vielen anderen Regionen abseits der grossen Zentren. Ebenfalls gibt es grosse branchenspezifische Unterschiede. Ich möchte das Beispiel der Landwirtschaft erwähnen. Ein Mitarbeiter wohnt auf unserem Hof in einer eigenen Wohnung für monatlich 330 Franken. Darin inbegriffen sind sämtliche Nebenkosten. Die Verpflegung für den ganzen Monat, inklusive sämtlicher Getränke - ohne alkoholische Getränke -, liegt bei 660 Franken pro Monat. Unsere Mitarbeiter haben keinen Arbeitsweg zu absolvieren. Arbeit, Unterkunft und Verpflegung liegen direkt nebeneinander. Dies bringt viel Lebensqualität und ein vergleichsweise hohes frei verfügbares Einkommen trotz eines tiefen Bruttolohnes von mindestens Fr. 15.60 pro Stunde. Im benachbarten Deutschland wird für die gleiche Arbeit zurzeit noch ein Mindestlohn von 8 Franken ausbezahlt. Gerade in diesem Bereich gilt es, die internationale Konkurrenzfähigkeit der verschiedenen Branchen nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit der Mindestlohn-Initiative würden wir die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade jener Arbeitnehmenden schwächen, die wir eigentlich mit dieser Initiative schützen möchten. Zudem werden die sehr grossen regionalen und branchenspezifischen Unterschiede bezüglich Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmenden ausgeblendet. Wir dürfen uns in der Schweiz über eine tiefe Arbeitslosigkeit, ein international gesehen hohes Lohnniveau und über ein funktionierendes Sozialsystem freuen, das in seiner Ausgestaltung eben auch einzigartig ist. Die Mindestlohn-Initiative greift am falschen Ort mit den falschen Mitteln in unser Wirtschaftssystem ein. Die Schweiz als Wirtschaftsstandort würde geschwächt, und die am wenigsten konkurrenzfähigen Arbeitnehmenden würden in ihren Chancen, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden, benachteiligt.

Die CVP/EVP-Fraktion wird darum diese Initiative zur Ablehnung empfehlen und bittet Sie, dasselbe zu tun.