Wyss Ursula · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Wasserfallen. Sie zitieren zu Recht nicht nur den Entscheid, sondern auch das Datum. Seither ist bereits mehr als ein Jahr vergangen. Innerhalb eines Jahres können die kantonalen Baudirektoren doch einiges erarbeiten. Die Frage der Verfassungskonformität wurde nicht nur bei den kantonalen Baudirektoren, sondern auch in der Kommission geklärt: Wir haben hier kein Problem mit der Verfassungsmässigkeit mehr, das wissen Sie selber. Es sind Studien dazu erstellt worden, die Kommission hat das zur Kenntnis genommen.

Ich möchte daran erinnern, dass die kantonalen Baudirektoren den Kompromissvorschlag, wie er jetzt bei Artikel 5 vorliegt, an ihrer Jahreskonferenz 2011 einstimmig angenommen haben - das muss zuerst einmal passieren! -, dass der Ständerat diesen Vorschlag dann aufgenommen und mit einer sehr grossen Mehrheit unterstützt hat. Darum hoffe ich, dass in der zweiten Lesung jetzt auch wir dazu stehen.