Beerli Christine · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Was wäre zu tun, wenn es die Uno nicht gäbe - wenn es kein institutionalisiertes Forum für Gespräche, kein Hochkommissariat für Flüchtlinge, keine Weltgesundheitsorganisation, kein Kinderhilfswerk, kein Entwicklungsfonds für Frauen, keine Kommission für Handel und Entwicklung und keine Weltorganisation für geistiges Eigentum gäbe? Wahrscheinlich würde man sich zusammensetzen und ein entsprechendes Forum schaffen.

Die Uno ist wie alles auf der Welt nicht vollkommen. Aber allein die Tatsache, dass ausser dem Vatikan und zurzeit noch der Schweiz alle Länder dieser Welt Mitglied sind, macht die Organisation einzigartig und unverzichtbar. Dies hat die Schweiz im Übrigen seit langer Zeit erkannt - unser Land arbeitet in allen massgeblichen Unterorganisationen tatkräftig und effektvoll mit. Wir bezahlen heute jährlich bereits annähernd 500 Millionen Franken an das Uno-System, eine Vollmitgliedschaft würde uns etwa 43 Millionen mehr kosten. Tun wir doch den kleinen Schritt hin zur vollen Mitbestimmung.

Erlauben Sie mir - da dies heute das massgebliche Thema in diesem Saal war - auch ein Wort zur Neutralität, die heute immer wieder so stark betont wurde. Die Neutralität im Sinne des völkerrechtlich anerkannten Begriffes der Nichteinmischung in militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten wird durch einen Uno-Beitritt in keiner Art und Weise tangiert. Artikel 43 der Uno-Charta zeigt klar auf, dass militärische Sanktionen von keinem Mitglied mitgetragen werden müssen. Lassen wir es doch nicht zu, dass der Neutralitätsbegriff von gewissen Kreisen monopolisiert und mit falschen Inhalten gefüllt wird. Schweizerische Neutralität bedeutet nicht Gesinnungsneutralität und darf dies auch nicht bedeuten. In der Konfrontation zwischen der in einer internationalen Organisation zusammengeschlossenen Rechtsgemeinschaft und einem Rechtsbrecher bedeutet keine Stellungnahme eine Stellungnahme zugunsten des Unrechtes und damit recht eigentlich einen Bruch der Neutralität. Auch als Uno-Vollmitglied kann unser Land die Neutralität, wie im Haager-Übereinkommen von 1907 umschrieben, voll leben.

Seit 1907 hat sich die Welt jedoch auch "leicht" gewandelt, und es sind damals noch nicht bekannte Elemente mit einzubeziehen. Seit 1990 schon beteiligt sich unser Land an den von der Uno verhängten Wirtschaftssanktionen, nicht jedoch - das versteht sich von selbst - an militärischen Aktionen. 1995 wurde der Transit von Militärpersonen und Material der internationalen Friedenstruppe für Bosnien gutgeheissen, weil diese Operation durch ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates sanktioniert worden war und einen Beitrag zur internationalen Rechtsordnung darstellte. Während des Kosovo-Krieges wurde indessen das Transitrecht militärischer Güter der Nato durch die Schweiz abgelehnt, eben gerade deshalb, weil kein Uno-Mandat vorlag. Gerade diese bewährte Praxis wird unser Land auch als Vollmitglied weiter leben können. Die Schweiz braucht dazu keine Anerkennung und keine Bestätigung durch die Uno. Hier teile ich die Ansicht von Herrn Pfisterer und möchte Herrn Bürgi widersprechen. Ich empfände es gar als gefährlich, in irgendeiner Art und Weise eine Relativierung vorzunehmen. Die Tatsache der dauernden Neutralität der Schweiz ist bekannt und anerkannt. Hier gibt es vielleicht einen Unterschied zu Turkmenistan. Wir müssen in keiner Art und Weise auf eine Bestätigung durch die Uno warten.

Die Neutralität ist vielleicht zum Mythos geworden. Was sie aber wirklich ist und sein muss, ist ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit unseres Landes. In diesem Sinne muss sie gelebt und umgesetzt werden.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.