Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Wenn Friedrich Schiller noch lebte und sich heute Morgen das Votum von Kollege Stadler, dann dasjenige von Kollege Dettling angehört hätte und jetzt noch mein Votum hören würde, würde er die Rütliszene wahrscheinlich etwas anders schreiben. Dort heisst es nämlich, Schwyz solle im Rat und Uri im Felde führen - womöglich würde er die Rollen anders verteilen.

Ich gehöre ebenfalls zu denjenigen, die sich 1986 mit Überzeugung für den Uno-Beitritt stark gemacht haben, und an dieser Haltung hat sich nichts geändert. Nun, es kommt nicht von ungefähr, dass die Neutralität in dieser sehr interessante Debatte, die wir führen, prägend ist. Denn es ist zu Recht gesagt worden: 1986 spielte die Frage der Neutralität eine wesentliche Rolle. Luzius Wildhaber hat in einem Artikel über das Schweizer Nein zu einer Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen wörtlich festgestellt: "Im Bewusstsein der Schweizer lässt sich anscheinend die Neutralität kaum von den bedeutungsschweren, geschichtlich beladenen Begriffen der Souveränität und der Unabhängigkeit trennen." Auch wenn sich die Verhältnisse seither nicht unwesentlich geändert haben und nun doch auch einige Jahre ins Land gegangen sind, wird sich an dieser Feststellung nicht viel ändern, das hat ja gerade auch die Abstimmung vom 4. März dieses Jahres gezeigt.

Es wird somit, so meine ich, bei der Abstimmung über den Uno-Betritt ganz entscheidend sein, ob es uns gelingt, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Neutralität so verständlich zu machen - hier stimme ich mit Herrn Kollege Bürgi überein -, dass sie nicht nur als juristisch-technische Angelegenheit gedeutet und empfunden wird. Vielmehr muss dieser Kern mit einem Inhalt angereichert sein, einem Inhalt allerdings, der sich zwangsläufig den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen hat, einem Inhalt aber auch, mit dem sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger identifizieren können. Souveränität und Unabhängigkeit als im kollektiven Bewusstsein verankerte Bezugspunkte haben dabei nach wie vor durchaus ihren Stellenwert; sie dürfen aber nicht primär negativ ausgrenzend, sondern müssen auch und insbesondere positiv integrierend verstanden werden.

So gesehen, kann, ja muss Neutralität - Professor Daniel Thürer hat darauf hingewiesen - Anknüpfungspunkt für eine ausgeprägte humanitäre Politik des Landes sein.

Die Neutralität - auch das ist wiederholt gesagt worden - ist ja nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel unserer Aussenpolitik. Aussenpolitik wiederum hat sich an der Frage zu orientieren, wie unser Land seine Beziehungen zum Ausland und insbesondere zur internationalen Staatengemeinschaft gestalten soll. Diese Interessenlage ist eben keineswegs nur egozentrisch, sondern auch altruistisch. Was nützen uns Souveränität und Unabhängigkeit, wenn in der übrigen Welt keine friedlichen und gerechten Zustände herrschen?

Friedrich Dürrenmatt - ich bin nicht mit allem einverstanden, was er gesagt und geschrieben hat, aber mit diesem Satz bin ich wirklich einverstanden - hat geschrieben: "Kein Staat fusst so sehr auf Gerechtigkeit wie die Schweiz. Nur in der Gerechtigkeit ist eine Freiheit möglich, die nicht Willkür ist. Gerechtigkeit ist die höchste Aufgabe der Schweiz." Wir finden nicht von ungefähr in der Präambel unserer heutigen Bundesverfassung neben den Begriffen Freiheit und Demokratie sowie Unabhängigkeit auch den Ausdruck "Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt". Artikel 2, der Zweckartikel, besagt, dass sich die Schweiz unter anderem auch für "eine friedliche und gerechte internationale Ordnung" einsetzt.

Ich ersuche Sie daher, dem Beitritt der Schweiz zur Uno mit Überzeugung zuzustimmen.