preparatory:AB 139478

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich bemerken, dass die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz auch mit einer offeneren Formulierung leben könnte; stattdessen soll ein Zwang eingeführt werden. Ich stelle fest, dass sich Frau Bundesrätin Leuthard und Herr Bäumle diametral widersprechen. Frau Bundesrätin Leuthard hat ausgeführt, die Kantone seien bei der Erhebung dieses Ausgleichs frei. Sie, Herr Bäumle, haben jetzt gesagt, es gehe um einen Ertrag. Ich zitiere noch einmal Artikel 5 Absatz 1quater: "Das kantonale Recht kann von der Erhebung der Abgabe absehen, wenn ..." Es geht um eine Abgabe. Sind Sie sich dessen bewusst?