Jans Beat · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Es geht hier um den Mindestinhalt der Richtpläne, um die Frage, was vorgeschriebenermassen im Richtplan enthalten sein soll. Der Bundesrat schlägt hier vor, dass Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt eben in diesem Richtplan vorkommen müssen. Das ist, meine ich, eine Win-win-Situation für alle, sowohl für die, die sorgfältig mit dem Bauland umgehen wollen, als auch für die Investoren. Denn heute haben wir oft die Situation, dass ein Bauprojekt, nachdem es schon aufwendig geplant wurde, nachdem schon sehr viel Zeit damit verbracht wurde, erst ganz am Schluss der Planungsübung grundsätzlich bekämpft werden kann. Ich spreche beispielsweise von einem Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, das dann ganz am Schluss, wenn es schon fast fertig gedacht ist, mit dem Argument, da gehöre kein Einkaufszentrum hin, grundsätzlich bekämpft wird.

Diese Diskussion soll viel früher geführt werden, nämlich bevor die ganze Planung gemacht ist. Sie gehört in die Phase der Richtplanung. Das Instrument nennt man "strategische Umweltprüfung". Das wird von den Planern schon sehr lange gefordert, um diese unsäglichen Konflikte, vor allem um die Bauten auf der grünen Wiese, rechtzeitig, frühzeitig zu führen und nicht dann, wenn man ganz viele Leute wirklich und verständlicherweise verärgert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen; auch der Ständerat ist sich darin einig. Ich meine, dass wir hier eine sehr gute Lösung haben.