Flach Beat · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Die Richtpläne haben sich in der Raumplanung der Schweiz als eines der besten Instrumente bewährt, die man sich überhaupt nur denken kann. Jetzt geht es hier darum, dieses Instrument weiter zu schärfen. Es geht nicht darum, Investoren Steine in den Weg zu legen. Es geht auch nicht darum, einen unverhältnismässigen Verwaltungs- oder Prüfungsaufwand zu betreiben. Es geht einzig und allein darum, dass wir heute für grosse Anlagen, für grosse Einrichtungen, für Vorhaben in der Raumplanung, die Auswirkungen nach allen Seiten haben, nicht mehr nur auf der kommunalen Ebene planen dürfen, sondern dass wir verpflichtet sind, mit allen nebenan zusammenzuarbeiten. Das sind nicht nur die Gemeinden nebenan, sondern das sind halt eben auch die Kantone. Der kantonale Richtplan soll ja auch nicht an der Grenze zum Nachbarkanton plötzlich ein weisser Fleck sein.

Mit der Festlegung, dass Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer Grundlage im Richtplan bedürfen, kommen wir diesem Bedürfnis nach einer frühzeitigen Auseinandersetzung mit dem, was wir planen, nahe. Es soll eben nicht so sein, dass am Schluss, wenn das Baugesuch vorliegt oder wenn eine Zonenplanänderung vorgenommen wird, wenn alle diese Vorarbeiten im stillen Kämmerlein passiert sind, dann die Einsprachen kommen. Vielmehr soll frühzeitig zusammengearbeitet werden. In meinen Augen ist es auch klar, dass ein Eintrag im Richtplan nicht automatisch bedeutet - und das ist wichtig -, dass eine strategische Umweltprüfung vorliegen muss. Denn es kommt in der Raumplanung immer darauf an, was die Auswirkungen sind und mit welchen Mitteln diese Auswirkungen geprüft werden.

Ich bitte Sie daher, hier der Mehrheit zu folgen und dieses Mindestmass für die Richtpläne aufzunehmen.