Flach Beat · Nationalrat · 2012-03-01

Wortprotokoll

Die Regelung, dass wir nur so viel Bauland einzonen, wie wir für die nächsten 15 Jahre tatsächlich brauchen, ist schon alt. Wir haben dieser Regel einfach nicht in allen Fällen nachgelebt. Es ist ähnlich, wie wenn Sie in ein Gesetz schreiben würden, auf der Autobahn fahre man 120 Stundenkilometer, und dann fahren Einzelne immer 140 Stundenkilometer. Wenn man dann am Ende des Tages feststellt, dass es einfach zu viele gibt, die 140 Stundenkilometer fahren, dass der Verkehr nicht so fliesst, wie er sollte, dass die Verkehrsverhältnisse unsicher sind und dass das beispielsweise negative Auswirkungen auf die Unfallzahlen hat, dann geht man nicht hin, formuliert es noch einmal anders und sagt: "Man fährt nur 120 Stundenkilometer, aber wir kontrollieren es nicht, und wir halten auch nicht dafür, mal hinzustehen und zu sagen: Jetzt mal Stopp, jetzt bitte bremsen!"

Hier machen wir aber genau das. Wir sagen nicht "Stopp!". Wir sagen einfach: "Jetzt bremst bitte mal, und haltet euch an das, was wir schon seit 15 Jahren sagen." Wir bestrafen damit nicht die, die mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit gefahren sind, aber wir binden die zurück, die einfach Vollgas gegeben haben, ohne sich an das zu halten, was wir vereinbart hatten.

Als ich beim Studium des Raumplanungsgesetzes ein bisschen in die Materialien und in Archive eingetaucht bin, habe ich einen "Tagesschau"-Bericht aus dem Jahre 1976 gefunden. Der damalige Bundesrat Kurt Furgler hielt eine flammende Rede für die Einführung des Raumplanungsgesetzes. Er schloss damals - ich sage das auch zu den lieben Kollegen und Kolleginnen von der CVP - mit den Worten: "Zurück zu einem gesunden Mass!"

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, Kurt Furgler als Schöpfer des damaligen Gesetzes zu folgen, nach dem Motto: "Zurück zu einem gesunden Mass!" Ich bitte Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.