Frick Bruno · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als Präsident und Sprecher der Kommission, nach der Debatte noch einiges hervorzuheben.

Wenn Sie ins Bundeshaus eintreten und die Augen gegen den Himmel richten, sehen Sie, wie weitsichtig die Erbauer des Bundeshauses vor hundert Jahren waren. Oben in der Kuppel steht: "Omnes pro uno - unus pro omnibus." Trotz meiner Lateinmatura übersetze ich das frei mit: "Alle für die Uno - nur einer in den Omnibus." (Heiterkeit)

Als Ersatzstimmenzähler freut es mich, dass unsere Vorväter absolut genau gezählt haben - bis auf eine Stimme: Wir haben heute zwei Voten gegen die Uno gehört.

Die heutige Debatte hat nun aber gezeigt, wie der Abstimmungskampf laufen wird. Das war der vorgezogene Abstimmungskampf, mit den Argumenten, wie sie die heutigen Gegner bereits präpariert haben und wie sie uns Herr Jenny und Herr Wenger vorgetragen haben. Herr Kollege Jenny, Sie hätten sich die Eingangsbemerkung Ihres Votums sparen können: Für Sie war schon zum Vornherein klar, dass keiner hier drin eine Chance hat, Sie zu bekehren.

Die Voten zeigen, wie emotional der Kampf läuft. Wir haben ihn zurückhaltend und sachlich geführt, aber die Voten der Kollegen Wenger und Jenny zeigen, wie er ablaufen wird. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir die Mehrheit der Stände gewinnen wollen, haben wir bei unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch einiges an Seelenwärme für die Uno zu erzeugen. Wir müssen auch unsererseits die Emotionen spielen lassen - mehr, als wir es heute getan haben.

Wenn ich die Kritik höre, die Herr Wenger und Herr Jenny gegen die Uno gerichtet haben, dann ging es darum, was die Uno nicht erreicht hat, welche strukturellen Mängel sie noch hat, wo sie in einzelnen Punkten versagt hat. Das ist unbestritten. Die Uno hat nicht den Anspruch, das Paradies auf Erden zu schaffen, aber sie hat den Anspruch, einige Höllen erträglicher zu machen, und das ist ihr gelungen.

Die Uno ist Menschenwerk. Zu verlangen, sie müsse vollkommen sein, und ihr nur beizutreten, wenn sie fehlerlos ist, wenn sie so wenige Fehler in menschenrechtlichen Fragen begeht wie wir, wenn sie alles durchsetzen kann, was sie an Zielen hat, das erinnert mich ein bisschen an die Stelle in der Bibel, wo steht, wie der Pharisäer in die Synagoge tritt und sagt: "Ich danke dir, Gott, dass ich nicht bin wie die andern Leute, dass ich viel besser bin als alle anderen und ich keine Fehler begehe wie die andern!"

Die Notwendigkeit der Uno ist in diesen gegnerischen Voten in keiner Weise bestritten worden. Sie müssen die Uno an dem messen, was sie erreicht hat, und an dem, was sie noch erreichen kann. Ich habe es gesagt: Zehn verhinderte Konflikte sind weniger spektakulär als ein ausgebrochener, der nicht mehr verhindert werden konnte. Jede Menschenrechtsverletzung ist medial viel attraktiver als alle unspektakulären Erfolge, die erzielt werden können. Wer soll sie denn bewirken, diese Verbesserungen auf der Welt? Sollen es einfach die anderen tun, und sollen wir sagen: Gut, dass ihr es getan habt, aber wir beteiligen uns nicht?

Die Uno hat in den letzten fünfzehn Jahren viel aufgeholt, und darum sind die Argumente punkto Ineffizienz, die vor fünfzehn Jahren noch Gültigkeit hatten, nicht mehr gültig. Wenn eine Weltorganisation imstande ist und das Potenzial hat, das Gute zu erreichen, ist es unsere Pflicht, dort auch mitzuwirken. Wollen wir hämisch ein einzelnes Versagen und einen Fehler hervorheben und daraus ableiten: "Du bist nicht perfekt, und darum will ich als Perfekter nichts mit Dir zu tun haben"? Das wäre die emotionale Seite.

Der zweite Punkt wurde von Herrn Kollege Wenger moniert: der Vorwurf, dass der Bundesrat die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative forciert, unterstützt habe. Wir wären sehr interessiert daran gewesen, wenn Herr Kollege Wenger diesen Vorwurf bereits in seinem Votum in unserer Kommission erhoben hätte. Dann hätten wir Gelegenheit gehabt, vom Bundesrat Auskunft zu verlangen. Nun soll es heute durch Herrn Bundesrat Deiss geschehen.

Der dritte Punkt, den ich anspreche, ist der Hauptpunkt der Diskussion: die Frage der Neutralität. Hin und wieder habe ich fast den Verdacht, dass einzelne Votanten sich über die Neutralitätsfrage die Ausstiegstüre offen halten wollen. Ich hoffe, es sei nicht so. Die Neutralitätsfrage hat zwei Aspekte, einen rechtlichen und einen politischen. Rechtlich wird unsere Neutralität durch einen Uno-Beitritt in keiner Weise tangiert und eingeschränkt. Es besteht keinerlei Zwang, eine Aktion zu unterstützen, welche gegen unsere Neutralitätspolitik gerichtet ist. Diesbezüglich hat auch mein Kollege aus Appenzell-Ausserrhoden in seinem Votum bereits alle Zweifel ausgemerzt. (Heiterkeit)

Politisch liegt die Sache ein bisschen anders. Wir müssen diese politische Maxime der Schweiz auch gegenüber der Uno politisch verwirklichen. Da ist es richtig, wenn wir gegenüber der Uno vor dem Eintritt und bei den ersten Auftritten klar erklären, dass unsere Neutralität Selbstverständnis dafür ist, wie wir auch in der Uno arbeiten; wir müssen dies auch innenpolitisch gegenüber unserer Bevölkerung klar erklären. Beispielsweise so, wie es der Bundesrat bei der Partnerschaft für den Frieden getan hat. Dort hat er in der Zusammenarbeitserklärung geschrieben: "Die Schweiz ist der dauernden und bewaffneten Neutralität verpflichtet. Sie hat nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben. Sie will nicht der Nordatlantischen Allianz beitreten."

Eine solch klare Erklärung, auf die Uno angepasst, wäre hilfreich. Ich verstehe, dass Herr Merz diese klar auf dem Tisch haben will. Wenn wir durch die Säle des Landes ziehen und für den Uno-Beitritt werben, ist es eben schon hilfreich, wenn man eine Folie mit dieser Erklärung auf den Hellraumprojektor legen und damit die Diskussion versachlichen kann.

In der Diskussion hat sich klar herausgeschält, dass unsere Neutralitätserklärung kein rechtlicher Vorbehalt ist. Wir müssen keine Vorbehalte machen, dass wir nicht Vollmitglied der Uno werden können. Aber es betrifft unser politisches Selbstverständnis. Mit dieser Erklärung verlangen wir, dass die Uno diese Neutralität respektiert und das auch zum Ausdruck bringt. Sie muss sie aber nicht im rechtlichen Sinn garantieren, und sie muss sie nicht gegenzeichnen. Wenn sie gegengezeichnet wird, erhält sie vertraglichen Charakter, und dann hängt unsere Neutralität von der Uno ab. Genau das wollen wir nicht. Wir wissen alle, dass wir seit vierhundert Jahren neutral sind; wir werden es bleiben, aber dazu brauchen wir nicht den rechtlichen und politischen den Segen der Uno. Wir wissen selber, was wir als neutraler Staat tun.

Als Letztes möchte ich zum Stichwort Neutralität noch Folgendes beifügen: Herr Wenger hat kritisiert, die Neutralität sei eine "schwammige Masse", die vom Bundesrat und von "profilsüchtigen" Diplomaten politisch "geknetet" werde, damit sie in ihr Konzept passe. Ich erinnere daran, dass wir in der letzten Session zuerst in der Kommission und nachher im Rat den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 30. August 2000 "Neutralitätspraxis der Schweiz - aktuelle Aspekte" zur Diskussion gestellt und ihn unterstützt haben. Darin ist die neutralitätsrechtliche Seite und auch die Neutralitätspolitik klar umrissen. Ich halte es mit Frau Beerli, die gesagt hat, man versuche nun in dieser Debatte, die Neutralität mit Inhalten anzureichern, die sie gar nie gehabt [PAGE 460] habe. Jene Kreise, die sich aussenpolitisch jeder Zusammenarbeit verweigern, beanspruchen für sich, aussenpolitische Verweigerungshaltung sei Neutralität. Das war es nie, das ist es nie, und dagegen müssen wir auftreten!

Soviel wollte ich noch zur Ergänzung und zur Zusammenfassung der Debatte anfügen. Im Übrigen danke ich Ihnen sehr für die höchst interessante und aufschlussreiche Debatte. Ich bin überzeugt, dass sie einiges dazu beigetragen hat, um den politischen Willen und die politische Arbeit weiter zu konkretisieren und die Argumente zu schärfen.