Candinas Martin · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Beschluss des Ständerates, die Geldstrafe zu präzisieren. Der Beschluss des Ständerates, welcher von der Kommissionsmehrheit unterstützt wird, ist von der Stossrichtung her nicht vom Beschluss des Nationalrates abgewichen. Er legt einfach eine maximale Höhe für die Geldstrafe fest. Es ist richtig, dass diese bei 180 Tagessätzen festgelegt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.