Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Soeben haben wir über die Sicherheit der Strasseninfrastruktur diskutiert. Der Ständerat hält an seinem Beschluss fest. Er verlangt, dass eine verantwortliche Person für Strassensicherheitsfragen bestimmt wird. Die Mehrheit der KVF-NR erachtet es nicht für notwendig, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine verantwortliche Person für die Verkehrssicherheit benennen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen, am nationalrätlichen Beschluss festzuhalten.