Binder Max · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Endlich, möchte ich sagen, ist es so weit: Der längst versprochene Netzbeschluss liegt zur Beratung vor. Die lange Dauer ist zwar nicht Ihnen zuzuschreiben, Frau Bundesrätin, sondern dem etwas passiven Verhalten Ihres Vorgängers, für den Schienen faszinierender waren als ebenfalls dringend notwendige Strassen.

Heute verkehren wir in der Schweiz im Wesentlichen auf den Nationalstrassen aus dem Netzbeschluss von 1960. Dieses Netz, für das der Bund allein zuständig ist, erstreckt sich über 1790 Kilometer. Auf diesem Netz werden heute fast 40 Prozent der jährlichen Fahrzeugkilometer des motorisierten Individualverkehrs gefahren. Das wiederum sind 34 Prozent der gesamten Personenverkehrskilometer, die in der Schweiz im privaten und im öffentlichen Personenverkehr gefahren werden. Ein Vergleich: Es ist 1,6-mal die im gesamten öffentlichen Verkehr auf Schiene und Strasse erbrachte Leistung. Das zeigt die Wichtigkeit und die Bedeutung des Individualverkehrs in der Schweiz. Täglich mögliche Mobilität, mit welchem Verkehrsmittel auch immer, ist einer der Motoren unserer Wirtschaft.

Aufgrund der Zahlen ist der Individualverkehr absolut zentral. Diese Feststellung ist für unsere Fraktion ebenfalls sehr zentral. Es ist höchste Zeit, das Nationalstrassennetz den heutigen und künftigen Bedürfnissen anzupassen. Zu beachten ist auch, dass seit 1960 die Wohnbevölkerung von rund 5,36 Millionen auf rund 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zugenommen hat. In der Botschaft ist ausgewiesen, dass man bis 2030 mit einer weiteren Zunahme um 21,6 Prozent rechnet, sodass wir dann bei knapp 10 Millionen Einwohnern sind. Aufgrund dieser Tatsache ist es für uns eigentlich unverständlich, weshalb links-grüne Kreise gegen die Aufnahme von neuen Strecken mit nationalem, ja sogar internationalem Charakter sind. Da sagen wir Nein; Infrastrukturausbauten sind dringend notwendig - in allen Verkehrssystemen!

Die Botschaft enthält vier Bundesbeschlüsse. Zur Vorlage 1, wo die Übernahme von etwa 376 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz geregelt wird sowie auch die Entlassung von 11 Kilometern Strasse aus dem Netz: Damit sind wir einverstanden.

Zur Vorlage 2 wird sich dann mein Kollege Walter Wobmann äussern.

Zur Vorlage 3 über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds: Hier ist es so, dass der Bund die 376 Kilometer Strasse nicht zum Nulltarif übernimmt. Das Kompensationsmodell sieht eine Kürzung der Bundesbeiträge für Berg- und Randregionen im Umfang der abzutretenden Hauptstrassen vor. Bis zum Auslaufen des Fonds in 14 Jahren macht das etwa 75 Millionen Franken aus. Auch dazu sagt unsere Fraktion einstimmig Ja.

Zur Vorlage 4, dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz: Wir meinen, dass diese Vorlage neben der Finanzierung bzw. neben dem Entscheid über die Höhe des Vignettenpreises sicher das Herzstück der ganzen Botschaft ist. Es geht um die aktualisierte Liste des schweizerischen Nationalstrassennetzes. Der Bundesrat hat für die Überprüfung dieses Netzes sieben Anforderungen festgelegt, von denen mindestens eine erfüllt sein muss, damit eine Strasse [PAGE 795] zur Nationalstrasse wird. Aufgrund dieser richtigen Kriterien werden die besagten 376 Kilometer ins Netz aufgenommen. Mit Ausnahme der 11 Kilometer zwischen Schaffhausen und Bargen, die aus dem Netz entlassen werden - dafür wird die andere Strecke zur Autobahn nach Deutschland über Thayngen aufgenommen -, wird das Netz von 1960 im Wesentlichen bestätigt. Die SVP-Fraktion stimmt dem Entwurf des Bundesrates einstimmig zu, inklusive der Übernahme neuer Strecken wie z. B. der Zürcher-Oberland-Strasse und der Strecken im Neuenburger Jura.

Zu den Details äussere ich mich dann gerne in der Detailberatung zur Vorlage 4. Nur so viel: Unsere Fraktion ist bekannt dafür, dass sie grundsätzlich für den Strassenbau ist. Ordnungspolitisch kann man sagen, dass dieses Wunschkonzert etwas fragwürdig ist, regionalpolitisch ist es aber sinnvoll, und deshalb wird vor allem das Stimmverhalten der SVP-Fraktion diese regionalpolitischen Anliegen auch abbilden.