Wobmann Walter · Nationalrat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen grossmehrheitlich, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten und damit den Einzelantrag Baader Caspar zu unterstützen.

Die Vorlage 2 beinhaltet bekanntlich die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Der Strassenverkehr deckt seine Kosten zu mehr als 100 Prozent. Das ist ein ganz anderes Bild als bei den übrigen Verkehrsträgern; ich denke etwa an die Bahn, bei der es nicht einmal 50 Prozent sind. Die neuesten Zahlen betreffend die Abgaben des motorisierten Individualverkehrs des letzten Jahres sprechen eine deutliche Sprache: 9,5 Milliarden Franken bezahlten die Benützer des Privatverkehrs 2011 an den Bund - und das ohne die kantonalen Abgaben, also die Motorfahrzeugsteuern. Das sind rund 270 Millionen Franken mehr als 2010. Sie sehen also, wir bezahlen jedes Mal mehr an Abgaben, also schleichend, die meisten merken das eigentlich gar nicht. Dazu kommen noch gegen 2 Milliarden Franken an Motorfahrzeugsteuern und Bussengeldern in den Kantonen. Der Privatverkehr wird so immer mehr zur Milchkuh der Nation gemacht. Dagegen wehre ich mich mit aller Kraft. Das kann so ganz bestimmt nicht weitergehen.

Ein grosser Teil dieser 9,5 Milliarden Franken fliesst heute in die allgemeine Bundeskasse, nämlich rund 4 Milliarden Franken. Dazu kommen noch die rund 2 Milliarden Franken an den öffentlichen Verkehr. Sie sehen also, ein grosser Teil geht weg und wird nicht zweckgebunden eingesetzt. Zudem sind im Fonds Spezialfinanzierung Strassenverkehr rund 2,6 Milliarden Franken. Ich bin überzeugt, dass die Verkehrsinfrastruktur damit finanziert werden kann.

Die Frage ist natürlich, ob man dies will oder nicht. Ich bin der Meinung, dass dieses Geld zweckgebunden eingesetzt werden muss. Ausserdem muss zuerst auch beim Privatverkehr bezüglich Ausbau und Finanzierung endlich eine Gesamtschau gemacht werden, so, wie das die Kommissionsmotion 12.3329 auch verlangt und wie dies beim öffentlichen Verkehr, bei der Bahn, jetzt getan wird.

Es darf nicht willkürlich, ohne klare Grundlagen und ohne klare Ziele, ein einziger Finanzierungsbereich herausgepickt und einfach um 150 Prozent erhöht werden. Das ist wirklich unseriös. Das lehnen wir ganz entschieden ab. Erst wenn bei dieser Gesamtschau Finanzierungslücken zum Vorschein kommen sollten, kann und muss über entsprechende zusätzliche Einnahmen diskutiert werden, aber das sowohl bei der Bahn wie auch bei der Strasse.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten.