Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes dem Einzelantrag Stöckli zustimme. Ich finde dieses Anliegen wichtig, auch in Anbetracht der neuen Bundesverfassung, die ja Städten und Gemeinden eine spezielle Stellung zuerkennt und die auch den Bund dazu ermahnt, bei seinen Entscheiden die Auswirkungen auf die Gemeinden in Betracht zu ziehen und abzuwägen. In diesem Sinne kann ich zwar verstehen, dass es den Puristen der Gesetzgebung etwas zu weit geht, wenn in Artikel 5 Absatz 1ter explizit noch die Gemeinden erwähnt werden. Aber wir sind hier auch aufgefordert, pragmatische Lösungen zu finden.

Was Kollege Stöckli hier beantragt, ist nichts anderes als eine klare Aufforderung an die Kantone, den Belastungen der Gemeinden entsprechend Rechnung zu tragen. Am Ende sind die Städte, die Gemeinden betroffen. Sie haben am Schluss auch diese Planungen zu verantworten und zu tragen. Kollege Jenny, es hängt nicht damit zusammen, ob man grundsätzlich diese Mehrwertabgabe einführt oder nicht. Heute hat man das Instrument der Grundstückgewinnsteuer; das kann gut oder schlecht sein. Aber auch dort gibt es je nach Kanton unterschiedliche Lösungen. Solche unterschiedlichen Lösungen werden auch in Zukunft möglich sein. Die Kantone haben ja in der Gesetzgebung ihre eigenen Kompetenzen und werden diese auch entsprechend wahrnehmen. Mit der Ergänzung gemäss Antrag Stöckli vergeben wir uns wahrlich nichts. Es ist einfach ein Signal an die Kantone, die Gemeinden nicht ganz zu vergessen.

Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, dem Einzelantrag Stöckli zuzustimmen. Dann kann sich auch der andere Rat nochmals damit befassen.