Leuthard Doris · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich begrüsse es natürlich, dass Ihre Kommission hier diesen Absatz 2 aufrechterhalten will, denn es geht für Investoren wirklich auch um Planungssicherheit. Das sind ja sowieso Verfahren und Vorhaben, die sich über eine lange Dauer hinziehen können. Gegen ein konkretes Projekt wird ja dann in der Regel auch noch Beschwerde geführt. Diese Bestimmung gibt doch in einem frühen Stadium auch ein bisschen Vertrauen, dass ein raumplanerisches Vorhaben unterstützt wird, mindestens von der Regierung. Wir glauben eben auch, dass das im Lichte eines griffigen Gegenvorschlages zur Landschafts-Initiative ein wichtiges Element ist.