Graber Konrad · Ständerat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung einer Vorlage, die wir hier wirklich sehr intensiv behandelt haben - sehr intensiv! Und ich denke, die Argumente wurden damals sehr breit ausgeführt, und es gab hier auch eine Abstimmung, und mich überrascht dieser so kurz vor der Ratsdebatte eingebrachte Antrag schon. Ich habe den Eindruck, es geht hier auch darum, ein Stück weit einen Überraschungscoup zu landen. Dieses Vorgehen finde ich nicht korrekt. Es gibt keinen Grund, weshalb dieser Antrag nicht schon früher hätte gestellt werden können. Es wäre sicher auch nicht gut, wenn wir jetzt ohne breitere Diskussion hier auf einen Entscheid zurückkommen würden.

Es gibt die Sicht der Dinge, CO2-Abgaben und diese ganze Vorlage belasteten unsere Wirtschaft. Aber es gibt auch eine andere Sicht in diesem Bereich. Wie Sie wissen, bin ich Verwaltungsratspräsident der Emmi, und ich habe in der damaligen Debatte ausgeführt, dass es uns gelungen ist, in zehn Jahren die CO2-Ziele zu erreichen, die nach dieser Vorlage in dreissig Jahren zu erreichen wären. Das sollte auch in anderen energieintensiven Firmen möglich sein.

Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, im CO2-Bereich diesen Schritt nicht zu tun, insbesondere auch nicht - politisch gesehen - vor dem Hintergrund dieser Initiative. Man kann darüber diskutieren, wie man will, aber ich glaube, die Bevölkerung ist sensibilisiert in diesen Fragen. Das haben sowohl Abstimmungen der letzten Zeit wie auch Wahlen deutlich gezeigt. Wenn ich auf die Emmi zurückkomme, kann ich einfach auch noch festhalten, dass wir jetzt beispielsweise, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte, diesen Sommer einen Nachhaltigkeitsbericht publiziert haben mit weiteren Schritten, die wir angehen wollen. Die Philosophie dieser Firma, die, denke ich, eben auch für viele andere repräsentativ ist, geht doch in die Richtung, dass die Schweiz dann stark ist, wenn sie ihre Argumente in den Vordergrund rücken kann.

Und was sind unsere Standpunkte? Wir sprechen sehr oft von Swissness. Wir sprechen von Innovationskraft, wo unsere Schweizer Wirtschaft sehr viel zu bieten hat. Da haben wir Rekordwerte. Wenn wir jetzt das Signal drehen und sagen, das sei alles nicht mehr so wichtig, man müsse in diese Richtung weniger unternehmen, als noch vor einem halben Jahr signalisiert worden sei, setzen wir für die Wirtschaft ein aus meiner Sicht vollständig falsches Signal. Offensichtlich unterstützt auch Economiesuisse die Vorlage, und Economiesuisse vertritt einen breiten Wirtschaftsbereich. Ich kann nochmals daran erinnern, dass Innovationskraft und Swissness Aushängeschilder unserer Schweiz sind, und unter Swissness verstehe ich beispielsweise auch das ressourcenarme Wirtschaften und eine tolle Landschaft. Wenn wir auf dieser Schiene fahren wollen, sollten wir auch in Zukunft diese Anliegen mit dieser Rahmengesetzgebung unterstützen. Es ist selbstverständlich, dass das alles zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet werden wird, aber jetzt das Signal, was CO2 angeht, auf Rot - nicht auf Orange - zu setzen, scheint mir der absolut falsche Weg zu sein.

Ich bitte Sie also, hier standhaft zu bleiben und auf dem bereits beschlossenen Weg weiterzugehen.