preparatory:AB 139767

Wortprotokoll

Hier geht es um die berühmte Treibstoffabgabe. Bekanntlich haben wir hierzu eine Differenz zum nationalrätlichen Beschluss geschaffen, weil wir wie der Bundesrat diese Abgabe weiterhin ermöglichen wollten. Aufgrund unserer Debatte haben wir sie aber nicht mit Pflichtsätzen versehen, haben aber diesbezüglich dem Bundesrat viel Freiheit zugestanden. Wie bereits im Einführungsvotum gesagt, ist der Nationalrat hingegen der Meinung, dass eine Treibstoffabgabe gefährlich sei, da deswegen möglicherweise das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen werde. Daher hat er diese Abgabe gestrichen, dafür aber eine Kompensationspflicht für die Importeure belassen. In diesem Zusammenhang hat er einen Höchstwert vorgeschlagen, wonach der zulässige Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe maximal 5 Rappen pro Liter betragen darf. Damit sollten die Automobilverbände und die Branche, welche sich Sorgen machen, irgendwie beruhigt werden können.

Die Kommission war von dieser Lösung zwar nicht sehr begeistert, hat dann aber aus den gleichen Gründen wie der Nationalrat die Ansicht vertreten, dass es vielleicht besser sei, diese Diskussion jetzt abzuschliessen. Wir beugen uns und schliessen uns dem Nationalrat in dieser Sache an.