AB 139770

Wortprotokoll

Hier kann ich es ganz kurz machen. Wir haben ja jetzt den indirekten [PAGE 1185] Gegenvorschlag zu dieser Initiative beraten; er ist in der Differenzbereinigung. Dieser indirekte Gegenvorschlag hat schon dazu geführt, dass wir im Ständerat eine Fristverlängerung bis zum 14. Februar 2012 beschlossen haben. Das reicht jetzt nicht. Der Nationalrat ist uns gefolgt; er hat uns jetzt sogar überholt, indem er in der letzten Session eine Fristverlängerung um noch einmal ein Jahr beschlossen hat, damit wir ausreichend Zeit haben, auch noch die letzten verbleibenden Differenzen auszudiskutieren und den Gegenvorschlag damit einer guten Lösung zuzuführen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen ebenfalls, die Behandlungsfrist bis zum 14. Februar 2013 zu verlängern.