Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Seit dreissig Jahren besteht der Gesetzesauftrag, den Planungsmehrwert abzuschöpfen, und gerade zwei Kantone machen das heute. Ich hoffe, dass zumindest damals, vor dreissig Jahren, die Kantone zu dieser Frage angehört wurden. Auch Kantone, die das heute nicht anwenden, bezahlen aber bei Auszonungen, und damit werden die Mehrwerte privatisiert und die Minderwerte sozialisiert. Die wesentlichen Argumente, die politischen Argumente, die für die Abschöpfung sprechen, hat vor allem auch Kollege Jenny treffend dargestellt. Ich möchte nur noch einen kleinen Punkt ergänzen: Es ist auch reiner Zufall, wer einmal in seinem Leben das Glück hat, Land einzuzonen. Wenn mein Land am falschen Ort liegt, habe ich nie die Chance, und andere haben eben dieses Glück. Das ist ungefähr das Gegenteil von Chancengleichheit.

Etwas scheint mir enorm wichtig: Auch der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit sieht jetzt Massnahmen vor, die Auszonungen und Umzonungen zur Folge haben. Wenn Sie diese wirklich erfolgreich durchziehen wollen, dann braucht es Geld. Nur wenn wir auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, wird dieses revidierte Gesetz auch eine Wirkung erzielen, sonst werden unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger in zwanzig Jahren gleich weit sein wie wir jetzt. Ich bin also klar dafür, dass man Artikel 5a zustimmt.

Skeptisch bin ich bezüglich Artikel 5b. Der Kanton Bern wendet dieses System heute an; die Gemeinden können Verträge abschliessen. 75 Prozent der Gemeinden machen das auch, aber es hat unschöne Nebenwirkungen, die kritisiert werden. Es besteht die Gefahr einer gewissen Willkür, es besteht eine gewisse Gefahr von Rechtsungleichheit, es besteht kein Rechtsschutz, und es fördert Einzonungen an suboptimalen Orten. Für einen Vertrag braucht es immer zwei, und dann zont man halt dort ein, wo man sich mit dem Vertragspartner einig wird. Sollte es unter Artikel 5a Erfassungslücken geben, müsste man versuchen, diese noch unter diesem Artikel zu schliessen, sodass man auf diese vertraglichen Lösungen verzichten kann.