Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Im Zeitpunkt, als die Motion im Nationalrat eingereicht wurde, war die rechtliche Situation noch so, dass die CO2-Abgabe im zweiten Jahr nach der Erhebung an die Bevölkerung zurückerstattet wurde. Im Rahmen eines Konjunkturprogramms wurde beschlossen, zuerst vorübergehend, dass diese Auszahlung früher erfolgen solle, nämlich im Jahr der Erhebung. Diese Regelung wurde dann auch vom Bundesrat in seine Verordnung aufgenommen, sodass die Situation heute so ist, dass die Rückerstattung der CO2-Beiträge bzw. -Lenkungsabgaben immer im gleichen Jahr erfolgt, das ist also genau das, was der Motionär gefordert hat. Deshalb kann man feststellen, dass das Anliegen des Motionärs in geradezu klassischer Art und Weise erfüllt ist und die Motion deshalb zu Recht abgelehnt werden kann, ja werden muss.