preparatory:AB 139887

Wortprotokoll

Also nochmals: Via sicura wird noch dieses Jahr vom Bundesrat beschlossen. Dann kommt die Vorlage zu Ihnen, und dann können Sie über alle Massnahmen entscheiden, auch über diese Frage, die aber nur eine kleine Teilfrage ist. Wir wissen sehr wohl, dass alte Fahrerinnen und Fahrer, statistisch gesehen, kein grösseres Risiko darstellen als die übrigen Fahrerinnen und Fahrer - ich schicke das voraus -; wir wissen das und halten es auch immer wieder fest. Aber es gibt sehr spektakuläre und tragische Unfälle - Stichwort Paradeplatz, wo ein älterer Fahrzeugführer einen schweren Unfall mit Todesopfern verursacht hat -, und immer, wenn ein solcher geschehen ist, tönt es jeweils wieder ganz, ganz anders.

Wir streben nicht einmal ansatzweise eine Diskriminierung an; zu einer solchen wird es auch nicht kommen. Es bleibt bei der heutigen Vorschrift, bei der medizinischen Untersuchung ab dem 70. Altersjahr. Weder heute noch künftig ist ein zusätzliches systematisches Testfahren, also z. B. eine Kontrollfahrt, vorgesehen.

Der Führerausweis soll auf zehn Jahre und nicht, wie gesagt wurde, auf zwei Jahre befristet werden. Dass dies ab 50 Jahren so ist - das wäre bei den meisten von uns schon eine Weile der Fall -, stört mich nicht, auch nicht ansatzweise: Man soll durchaus alle zehn Jahre kontrollieren lassen, ob man noch vollumfänglich fahrtauglich ist. Wir werden die medizinischen Mindestanforderungen an jene der Europäischen Union angleichen. Das ist im Detail viel eher eine Erleichterung und führt zu praktisch keinen Verschärfungen.

Ich will auch betonen, dass es nicht zutrifft, dass die Kontrolle bei einem Amtsarzt gemacht werden soll. Es wurde darüber diskutiert, und es ist auch richtig, dass man darüber diskutiert hat. Wir sind aber der Meinung, der Hausarzt habe das grössere Vertrauen und auch die grössere Einflussmöglichkeit gegenüber seinen Patienten. Wir haben festgestellt, dass 80 Prozent aller über 70-Jährigen, die den Fahrausweis abgegeben haben, das auf Rat ihres eigenen Hausarztes gemacht haben. Es gibt also sehr viele einsichtige ältere Menschen, die den Ausweis freiwillig abgeben, nachdem ihr Vertrauensarzt ihnen dazu geraten hat. Ein Amtsarzt ist unserer Meinung nach dafür weniger tauglich. Wir sehen aber keine Gründe, warum die diesbezügliche Spezialausbildung der Ärzte nicht verbessert werden soll.

Letztlich geht es um die Sicherheit im Strassenverkehr. Wir wollen alles tun, was zur Sicherheit im Strassenverkehr beitragen kann. Die Vorlage wird noch dieses Jahr zu Ihnen kommen.