Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Herr Kollege Hess hat mein Votum, gleichsam in vollmachtloser Stellvertretung oder in Form der Geschäftsführung ohne Auftrag, vorweggenommen. Ich muss ihn jedoch ein wenig enttäuschen. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir schon in der Kommission ähnliche Anträge vorliegen hatten. Es lag auch ein mit dem Antrag Hess identischer Antrag vor.

Es stellt sich bei diesem Antrag die Frage, inwieweit der Bundesgesetzgeber dafür zuständig ist, solche Regelungen zu treffen. Ich sage nicht, er sei es nicht, aber wir haben die Prüfung dieser Frage ganz bewusst ausgeklammert. Auch ersieht man aus der vorliegenden Formulierung, dass die Regelung doch sehr detailliert ist.

Ich muss es Ihnen überlassen, ob Sie dem Antrag zustimmen wollen oder nicht. So oder so bleibt die Bitte an den Nationalrat, sich dieser Sache, auch der Frage der Zuständigkeiten, also der Frage, ob allenfalls eine Bundeskompetenz gegeben ist, anzunehmen.