Hess Hans · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich befinde mich in der gleichen Situation wie Konrad Graber: Man kann mir sagen, dass das, was ich da bringe, ein wenig systemfremd sei. Das Vorbringen ist aber aus der Praxis entstanden; bei der Anwendung der Gesetze haben sich verschiedentlich Schwierigkeiten ergeben. Wir haben jetzt Gelegenheit, diese Schwierigkeiten zu beheben.

Ich begründe den Antrag wie folgt: Der Bund und verschiedene Kantone fördern erfreulicherweise die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Preisgünstig sind in der Regel die Energieeffizienzmassnahmen. Leider sind die günstigsten Energieeffizienzmassnahmen für die Gebäudeeigentümer nicht immer möglich, weil nicht nur 26 kantonale, sondern auch noch zahlreiche lokale Gebäude-, Grenz-, Baulinien- oder Parkplatzabstände existieren. Dass jeder Gebäudeeigentümer seine Bauten isolieren sollte, ist heute unbestritten. Wenn jemand aber mehr Eigeninitiative zum Schutz der Ressourcen und zur Erhaltung unserer Umwelt zeigt, wird gerade diese Energieeffizienzmassnahme - je nach Gemeinde oder Kanton - aufgrund unterschiedlicher Abstände unnötig bestraft. Es gibt Fälle, bei denen eine verbesserte Isolation der Gebäudehülle verweigert wurde, weil der Grenzabstand um einige Zentimeter nicht eingehalten werden konnte. Das ist nicht nur unverhältnismässig, sondern für die Betroffenen auch ärgerlich und sowohl energetisch wie auch umweltmässig kontraproduktiv.

Die Glaubwürdigkeit des Staats wird infrage gestellt, wenn wir Energieprogramme fördern und die Energieeffizienz im Sinn von Artikel 89 der Bundesverfassung verbessern wollen, aber die Hauseigentümer daran gehindert werden, Eigenverantwortung wahrzunehmen. Die Schweiz überwies 2008 rund 13,5 Milliarden Franken für Energieimporte an die arabischen Staaten und an Russland. Einen sehr grossen Teil davon bezahlen die Hauseigentümer und die Mieter wegen der erheblichen Energieverluste, die durch die schlechtisolierten Bauten entstehen. Wenn jemand sein Haus isolieren will, sollten wir ihn nicht daran hindern.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag gutzuheissen. Ich gehe davon aus, dass Rolf Schweiger nicht sagt, wir sollten den Antrag ablehnen, damit der Zweitrat die Sache überprüfen könne, sondern dass er mir folgt und diesen Antrag auch gutheisst. Wenn dann allenfalls der Zweitrat sehen sollte, dass man einen Satz noch umstellen sollte, dann kann er das noch machen.