Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich habe noch eine kurze Bemerkung zu Kollege Lombardi: Angenommen, wir schreiben jetzt diesen Zusatz in das Gesetz und der Nationalrat bleibt bei diesem Zusatz, folgt uns aber bei unserer substanziellen Veränderung nicht: Dann haben wir diesen Zusatz drin, haben aber ein Raumplanungsgesetz ohne Biss und verlangen dann noch, dass diese zahnlose Raumplanungsgesetzgebung quasi als Ersatz für die Landschafts-Initiative gelte. Das kann man doch nicht machen! Ich finde, dass wir diese Forderung nur dann zur Diskussion stellen können, wenn die Raumplanungsgesetzrevision wirklich Biss hat. Aber dafür haben wir überhaupt noch keine Garantie. Und wenn der Nationalrat keine Differenz schafft, haben wir nachher diesen Zusatz drin und können ihn nicht mehr herausnehmen.