AB 139912

Wortprotokoll

Entschuldigung, wenn ich nach dem Herrn Minister spreche. Aber der Herr Minister hat genau die Begründung für den Minderheitsantrag geliefert. Wenn die Initiative zur Abstimmung gebracht wird und erfolgreich ist, dann steht diese Revision höchstwahrscheinlich im Widerspruch zur Initiative, oder sie entspricht nicht dem, was die Initianten wollen. Es ist eine Alternative. Dann können wir die Revision tatsächlich nicht in Kraft setzen. Wir müssten, wenn die Initiative angenommen würde, nochmals über die Bücher gehen und anders entscheiden. Die Initianten müssen es wissen, wir wissen es. Sie haben die Wahl; genügt ihnen dieser Gegenvorschlag, dann ist es okay, genügt er nicht, dann müssen sie sagen: "Der Nationalrat hat die Vorlage ausgehöhlt, das ist kein brauchbarer Gegenvorschlag mehr, und darum wollen wir die Abstimmung über unsere Initiative." Dann soll aber das Gesetz vom Parlament in einer späteren Phase anders formuliert werden.