Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Herr Brändli hat die Vorlage sehr umfassend vorgestellt; ich danke für diese Präsentation. Nur weil das Geschäft wirklich bedeutend ist, möchte ich jetzt nicht alles wiederholen.

Es geht jetzt um eine Übergangsphase von zwei Jahren, weil wir ja nachher die Periode der Legislatur angleichen wollen; das wurde in der Botschaft dargelegt. Worauf ich auch Gewicht legen muss, ist der Umstand, dass wir langfristig neue Finanzierungsmodelle für die Investitionen und für den Unterhalt finden müssen. Es steht die VCS-Initiative ins Haus - 50 Prozent der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr -, was, wenn man sie so annehmen würde, für die Investitionen in die Strasse auch wieder potenzierende Folgen hätte. Denn die Finanzierung der Strasse wird ohnehin ein Problem, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer gehen zurück. Das heisst, wir müssen für alle Infrastrukturen, Schiene und Strasse, neue Finanzierungsmodelle finden. Es kommt dann noch der Hochwasserschutz dazu. Das sind die grossen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es gibt Arbeitsgruppen, es sind zum Teil schon Entwürfe vorhanden. Das wird eine gewichtige Aufgabe sein.

In der Zwischenzeit müssen wir mit den vorhandenen Finanzierungsmitteln dem Bedarf gerecht werden. Hierzu folgende Bemerkung: Was den Mehrbedarf bei der Substanzerhaltung angeht, bin ich froh, dass Herr Jenny auch schon Stellung genommen hat. Es ist natürlich nicht so, dass kein Mensch gewusst hätte, dass diese Investitionen auch Folgekosten für die Substanzerhaltung haben würden. Man hat es immer gesagt; wir haben es hier drin immer gesagt, Sie selber haben es auch immer gesagt. Dieses allgemeine Wissen, dass sich das dereinst in Franken und Rappen auswirken wird, nimmt jetzt einfach Gestalt an. Es wurde sogar gesagt, bei den Verantwortlichen sei eine gewisse Führungslosigkeit da gewesen. Es mag sein, dass bis jetzt oder bis vor ein, zwei Jahren in einer generell-abstrakten Art und Weise auf die Mehrkosten des Substanzerhaltes hingewiesen wurde; jetzt, mit dem neuen Chef der SBB, aber auch mit dem neuen Direktor des Bundesamtes für Verkehr, wird das etwas systematisiert und in Zahlen ausgedrückt. Auch heute sind diese Zahlen noch nicht bis auf den letzten Rappen klar. Sie wissen, dass wir eine Zweitmeinung [PAGE 916] eingefordert haben und auf niedrigere Summen gekommen sind. Das wird jetzt sukzessive umgesetzt werden.

Es wurde zu Recht gesagt: Bei der Rhätischen Bahn ist es schon lange so, dass einzelne Strecken aus Sicherheitsgründen nur noch langsam befahren werden können, weil sie die Mittel nicht hatte, die Strecken genügend zu unterhalten. Man kann also nicht sagen, niemand habe das gewusst.

Herr Büttiker hat den indirekten Vorwurf des finanzpolitischen Murkses erhoben: Ja, wir haben die Vorgaben des Konsolidierungsprogramms 2012/13 und sind dann auf die andere Idee gekommen, eine Umwidmung aus den LSVA-Einnahmen vorzunehmen. Ich hätte es auch lieber anders gehabt. Aber aufgrund der sparpolitischen Vorgaben, hinter denen ich natürlich total zu stehen habe - und es ja auch tue -, waren wir gezwungen, unsere Fantasie zu gebrauchen. Wir sind dann auf diese Lösung gekommen. Wir haben den Widerspruch im Bundesrat selber auch gemerkt und haben am Schluss auch noch darüber diskutiert. Wir haben dann gesagt: Lieber jetzt diesen Murks, der für diese zwei Jahre keine wesentlichen Einschränkungen beim FinöV-Fonds zur Folge haben wird, als dass man beim Konsolidierungsprogramm 2012/13 Hand anlegt. Langfristig wird es hier notwendigerweise zu Inkonsequenzen kommen, wenn Sie über dieses Konsolidierungsprogramm im Detail selber bestimmen müssen.

Die SBB haben hier lobbyiert; Frau Diener hat sich darüber aufgeregt bzw. dazu geäussert. Es ist natürlich so: Wir haben diese Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die SBB haben sie unterzeichnet. Jetzt fragen sie, ob es noch etwas mehr sein dürfe, und haben sich deswegen an Sie gewandt. Ich muss sagen: Wir haben diese Vereinbarung gegenseitig so abgeschlossen. Der Bundesrat bleibt deswegen bei seinem ursprünglichen Antrag.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, sowohl einzutreten als auch nachher dem Bundesrat zu folgen.