Stump Doris · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Mehrwertabgabe - nicht nur, weil sie dem Staat Einnahmen bringt, um Auszonungen zu finanzieren oder andere planerische Massnahmen vorzunehmen, sondern auch, weil es ein Akt der Gerechtigkeit ist, wenn wir nicht nur die Schaffung von Minderwert entschädigen, sondern auch Mehrwert abschöpfen. Es ist ja interessant, dass in dieser Diskussion kaum jemand von Absatz 2 spricht, in dem die Entschädigung für Verluste, die durch planerische Massnahmen entstehen, festgeschrieben ist. Sie sind also offenbar nach wie vor daran interessiert, dass die Schaffung von Minderwert durch planerische Massnahmen vom Staat entschädigt wird, Gewinne aber sollen privat eingesackt werden, der Staat soll nicht auch seinen Teil erhalten.

Ich beantrage mit meiner Minderheit deshalb einen neuen Artikel 5b, der nicht nur bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe vorsieht, sondern auch bei anderen planerischen Massnahmen, nämlich bei Um- oder Aufzonungen. Zu solchen kommt es natürlich vor allem in Städten und Gemeinden. Der beantragte Artikel hält fest, dass die Gemeinwesen "berechtigt" sind, solche Abschöpfungen vorzunehmen. Das heisst, sie sind nicht dazu verpflichtet. Wir schaffen mit diesem Artikel eine gesetzliche Grundlage für ein Vorgehen, das teilweise schon üblich ist und vom Schweizerischen Städteverband aktiv unterstützt wird.

Um- oder Aufzonungen werden in Zukunft vermehrt vorgenommen werden, weil Städte, aber auch erst locker überbaute Gemeinden nicht von Verdichtungen absehen können. Wenn eine höhere Ausnutzung möglich ist, wird der Wert des Bodens erhöht. Es ist nur logisch, dass Mehrwert abgeschöpft und die Schaffung von Minderwert entschädigt wird. Dafür braucht der Staat die nötigen Mittel.

Deshalb bitte ich Sie, grundsätzlich der Mehrwertabschöpfung und dann auch der Abschöpfung von Mehrwert aufgrund von Um- und Aufzonungen zuzustimmen.