Cathomas Sep · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Die Minderheit II (Bäumle) will den Beschluss des Ständerates berücksichtigen und lehnt die Ergänzung ab, die gemäss Mehrheit vorgesehen ist. Die Mehrheit sieht vor, dass im Zusammenhang mit einer Umzonung oder Aufzonung die Mehrwertabgabe anfällt; man sagt wohl, dass sie dann tiefer sein soll als bei einer Neueinzonung. Der Nachteil dieser Ergänzung, welche die Mehrheit vorsieht, ist der, dass auch in Zusammenhang mit bereits eingezontem Land eine Mehrwertabgabe verlangt wird, im Prinzip zum Nachteil des Grundeigentümers; das schafft Unsicherheiten und ist natürlich nicht im Sinne der Sache. Wir wollen ja z. B. bei einer Aufzonung eine bessere Ausnutzung erreichen, für welche zusätzlich noch eine neue Mehrwertabgabe entrichtet werden müsste.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Bäumle) zu unterstützen und den Mehrheitsantrag in diesem Falle abzulehnen.