Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Die Förderung des Friedens, die humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte sind drei der vier zentralen Ziele, die die Bundesverfassung unserer Aussenpolitik vorgibt. Es sind auch die drei Säulen, auf die sich die Politik zur Förderung der menschlichen Sicherheit abstützt. Wir müssen da nicht allzu viele Worte verlieren. Die Schweiz hat in diesen Bereichen eine lange Tradition, eine positive Tradition. Es ist die Politik der Guten Dienste, es ist die Rolle der Friedensstifterin. Wir bieten der Staatengemeinschaft mit Genf ein Kompetenzzentrum, einen Ort, wo viele wichtige Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen stattgefunden haben und wo auch der Sitz des Uno-Menschenrechtsrates ist. Die Schweiz hat sich mit dieser Art von Aussenpolitik auf der Welt sehr viel Ansehen erworben, mehr Ansehen auf jeden Fall als unsere Grossbanken. Wir sollten diese Politik mit Entschlossenheit, mit Überzeugung fortsetzen, sie ist etwas vom Besten, was die Schweiz macht.

Wir unterstützen den Bundesrat auch, wenn er mit dieser Vorlage einen ganz speziellen Akzent auf die Arbeit in Nordafrika legt. In diesen Ländern haben ja die Bevölkerungen die despotischen Regimes gestürzt, und sie sind nun daran, demokratische Rechtsstaaten aufzubauen. Das ist ein ziemlich schwieriges Unterfangen. Es ist eine der Aufgaben der schweizerischen Aussenpolitik, diese neuen, demokratischen Kräfte bei der Transition zu unterstützen, nicht zuletzt deshalb, weil wir alle wissen, dass die menschliche Sicherheit am besten von demokratischen Rechtsstaaten gewährleistet wird, weil demokratische Rechtsstaaten eben per se die Menschenrechte schützen und versuchen, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben.

Wir unterstützen diesen Schwerpunkt, Frau Bundespräsidentin, sehen darin aber auch ein Stück Wiedergutmachung, denn wir wie andere Länder haben zu lange mit diesen despotischen Regimes zu gute Beziehungen gehabt. Ich möchte damit auch die Aufforderung mitschwingen lassen, dass wir dort, wo wir immer noch Beziehungen zu despotischen Regimes haben, etwas zurückfahren sollten und dort die Förderung der Menschenrechte etwas mehr ins Zentrum rücken sollten, denn die despotischen Regimes achten ja die Menschenrechte nicht.

Lassen Sie mich bei aller positiven Würdigung zwei kurze kritische Bemerkungen machen:

1. Wir unterstützen den Bundesrat sehr, wenn er eine kohärente Aussenpolitik machen will, wenn die humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Förderung des Friedens zusammen gesehen werden sollen, aber wir möchten unbedingt, dass eben auch die Aussenwirtschaftspolitik in diese Gesamtschau integriert wird. Das fehlt in dieser Botschaft. Wir sehen die Aussenwirtschaftspolitik als ein Mittel zum Zweck, und der Zweck wird durch die aussenpolitischen Ziele vorgegeben.

2. Wir stellen mit einer gewissen Besorgnis fest, dass immer mehr Mittel aus diesem Kredit in den Kanal Diplomatie fliessen und immer weniger in den Kanal Zivilgesellschaft. Wir halten diese Umschichtung für falsch, denn gerade die Ereignisse in Nordafrika haben gezeigt, welche zentrale Rolle die Zivilgesellschaft bei solchen demokratischen Umbrüchen spielt. Wir sollten die Zivilgesellschaft also nicht schwächen, wir sollten sie stärken. Ich bitte Sie, Frau Bundespräsidentin, die Politik auch in diesem Sinn auszurichten. Die Karte Zivilgesellschaft ist die beste im Spiel, auf die Sie setzen können. [PAGE 1779]