Borer Roland F. · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Müller Geri abzulehnen. Herr Müller hat mit seinem Ordnungsantrag eine Vorspeise mit einem Dessert vermischt, und das führt in den meisten Fällen zu einem ungeniessbaren Gemisch. Deshalb lehnen wir diesen Ordnungsantrag ab.

Worüber wollen wir heute entscheiden? Wir wollen entscheiden, ob wir eine Planungsvorgabe an den Bundesrat weitergeben wollen, die ab 2014 Gültigkeit hat. Das ist die Jahreszahl, die im letzten Entscheid des Ständerates aufgeführt ist. Es handelt sich nicht um eine momentane, aktuelle Budgetvorgabe, sondern um eine Planungsvorgabe für die Zukunft.

Frau Kollegin Allemann, warum haben wir hier so lange und so kontrovers diskutiert? Die Situation ist so, dass auf der einen Seite der Bundesrat keine ausfinanzierte Armee will und dass auf der anderen Seite zuerst der Ständerat, dann auch der Nationalrat gesagt hat, dass er das will. Das hat zu langen Diskussionen geführt. Wir haben in monatelangem Ringen einen Kompromiss erarbeitet; es ist ein guteidgenössischer Kompromiss. Wir sehen nicht ein, weswegen man jetzt diesem Kompromiss nicht auch hier im Nationalrat einen Entscheid anfügen sollte.

Die ganze Diskussion um den Beirat ist ein Scheingefecht. Es brennt ein Strohhalm, und gewisse Kreise versuchen, einen Steppenbrand herbeizureden. Wir haben drei Anbieter in diesem Rüstungsgeschäft. Wir haben das Geschäft durch eine Subkommission begleiten lassen. Alle Anbieter wurden gefragt, ob sie mit dem Evaluationsverfahren einverstanden seien, ob sie Mängel festgestellt hätten. Alle Antworten waren positiv, es gab keine Mängel. Sie glauben ja nicht, dass ein unterlegener Anbieter einen Steilpass, wie Sie ihn jetzt herbeireden wollen, nicht aufnehmen würde, wenn dem tatsächlich so wäre.