AB 140135
Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-09-29
Wortprotokoll
Herr Wasserfallen, ich habe in meinem persönlichen Namen gesprochen, aber ich habe auf den Auftrag der beiden Finanzkommissionen hingewiesen, die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt zu wahren. Es ist dann schon sehr ungemütlich und unprofessionell, wenn wir uns entgegenhalten lassen müssen, dass durch die Beschlüsse, die in dieser Session durch den Ständerat und den Nationalrat und mit den heute vorliegenden Anträgen aufgegleist sind, die ganze Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 über den Haufen geworfen wird.
Ausserdem - davon bin ich persönlich überzeugt - werden die jetzt eingestellten Zahlen in diesen Beschlussanträgen zum Armeebericht 2010 um eine Milliarde oder mehr übertroffen werden.