AB 140184

Wortprotokoll

Dieser Nichtbewilligungsartikel scheint der zentrale Punkt unserer heutigen Vormittagssitzung zu sein. Wenn ich das Ganze zurückblickend betrachte und mir auch die Diskussion in der Kommission noch einmal zu Gemüte führe, dann kommt es mir vor - Sie verzeihen mir das - wie eine Situation am Ende des 18. Jahrhunderts während der Französischen Revolution, als der Revolutionär Pierre Vergniaud auf das Schafott geführt wurde und sagte, jetzt fresse die Revolution ihre eigenen Kinder.

Was wir hier machen, ist Folgendes: Wir geben Gegensteuer gegenüber einer bis dato extrem verbürokratisierten Bewilligungspflicht. Wir sind verärgert über sie, wir möchten sie aus der Welt schaffen, und jetzt kommt uns kein besserer Vorschlag in den Sinn, als zu sagen: Jetzt ist alles bewilligungsfrei. Man kann das ja so machen, aber ganz sorgfältig legiferiert ist es nicht. Unsere Fraktion wird in ihrer Mehrheit den Antrag der Minderheit I (Schmidt Roberto) unterstützen, und eine Minderheit wird dem Antrag Fluri folgen.

Noch zu Ihnen, Herr Grunder: Sie haben gesagt, der Lustenberger werde sich dann auch noch besinnen. Ich glaube, in dieser Frage wird die Lösung in der Besinnung des Ständerates liegen. Er wird vermutlich in der Differenzbereinigung etwas zu uns herüberbringen, was dann mehrheitsfähig sein wird, aber es wird sicher nicht die bewilligungsfreie Variante sein.