Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Humanitäre Hilfe ist die wichtigste innen- und vor allem die wichtigste aussenpolitische Aufgabe, welche die Schweiz leisten darf und soll. Es geht um die Linderung des Leides und um die Unterstützung bei [PAGE 1773] Naturkatastrophen und kriegerischen Konflikten. Als eine Partei, die sich auf die christlichen Werte abstützt, sprechen wir diese Kredite hier mit Überzeugung. Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits für die humanitäre Hilfe. Es geht nicht um eine Erhöhung des Kredits, sondern um eine Überbrückung, bis uns im nächsten Jahr die grossen Kreditvorlagen über die internationale Zusammenarbeit, die Südzusammenarbeit von Deza und Seco, die humanitäre Hilfe und die Ostzusammenarbeit in einem Paket vorgelegt werden.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt ohne Vorbehalte die Grundhaltung, dass bei Katastrophen, Konflikten und Krisen notleidenden Menschen im Rahmen der humanitären Hilfe geholfen wird. Dabei kennt die humanitäre Hilfe keine Konditionalität. Das heisst, sie soll und darf nicht an politische Bedingungen und sogenanntes Wohlverhalten gebunden sein, und sie darf keine geografische Priorisierung beinhalten.

Das CVP-Papier zur Entwicklungshilfe hat im Sommer grosse Schlagzeilen ausgelöst. Unsere Bedingung, dass keine öffentliche Entwicklungshilfe für Länder gesprochen werden soll, in denen Christen verfolgt werden, bezieht sich absolut nicht auf die humanitäre Hilfe und übrigens auch nicht auf die konkrete Projekthilfe von Nichtregierungsorganisationen; diese Feststellung mache ich einfach noch zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Nothilfe ist eine Menschenpflicht. Nach der Linderung der ersten Not soll die Schweiz bei der Sicherung der Infrastrukturen, dem Wiederaufbau der Unterkünfte, der Schulen und der administrativen Zentren helfen. Alle Massnahmen sind stets auf Nachhaltigkeit und Prävention ausgerichtet, weshalb später bei Bedarf allenfalls die Entwicklungshilfe daran anknüpfen kann.

Auch der Opferschutz gehört zur humanitären Hilfe. Als unabhängiges, unparteiisches und neutrales Sprachrohr ist das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe für die Betroffenen in Verhandlungen mit Behörden sowie bei der Begleitung und Stabilisierung in administrativer und rechtlicher Art tätig. Wir finden dies wertvoll und wichtig. Die humanitäre Hilfe der Schweiz wird weltweit sehr geschätzt. Gerade jüngst bei der Katastrophe in Japan haben wir das wieder gesehen. Sie ist eine hervorragende Plattform und ein wichtiges aussenpolitisches Instrument.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, der Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredites zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Mörgeli klar abzulehnen.

Bei dieser Gelegenheit möchte auch ich Frau Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und vor allem Toni Frisch ganz herzlich danken. Er hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir alle sind stolz darauf. Er ist ein Vorzeige-Botschafter für die Schweiz. Ganz herzlichen Dank, Toni Frisch!