Schweiger Rolf · Ständerat · 2009-09-21

Wortprotokoll

Es würde Sie wundern, wenn sich nicht auch ein Vertreter von Zug zu Worte melden würde, der nicht gleichzeitig Präsident der Kommission ist und in dieser Eigenschaft bereits gesprochen hat. Es ist zwar selten, dass ich als Zuger ein Anliegen des Kantons Zug vorbringe, aber hier ist es mir ein Bedürfnis. Auch ich werde nicht den Antrag stellen, man solle der Standesinitiative Zug Folge geben. Ich betrachte dies auch in keiner Weise als eine Desavouierung meiner selbst, ist doch der Kanton Zug damit einverstanden, dass die Entscheide auf die nächsten Vorlagen ausgerichtet werden. Wir sehen mit Optimismus dem entgegen, was das Parlament in diesem Zusammenhang beschliessen wird.

Vielleicht ist es aber doch wichtig, auf die Bedeutung hinzuweisen, die der öffentliche Verkehr in den letzten Jahren für den Kanton Zug erhalten hat. Ursache für die massive Zunahme des öffentlichen Verkehrs ist die immer stärker werdende Vermengung und Vermischung in der Grossagglomeration Zürich. Die Distanzen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort nehmen zu; dies nicht nur im Sinne eines Einbahnverkehrs von der Zentralschweiz in Richtung Zürich, sondern immer mehr auch von Zürich in Richtung Zentralschweiz. Das ist gut so, weil starke Agglomerationen auch international Bedeutung erlangen - und internationale Bedeutung ist gleichzeitig wichtig für das Wohl der Schweiz. Dieses Näherrücken von Zürich und den umliegenden Kantonen bedingt aber eine optimale Versorgung mit öffentlichem Verkehr.

Zwar wird in kurzer Zeit die durchgängige Autobahn zwischen Luzern und Zürich eingeweiht werden, doch stellt man - und das ist gut so - immer mehr fest, dass auch diejenigen den öffentlichen Verkehr bevorzugen, welche sonst gegenüber dem privaten Verkehr durchaus aufgeschlossen sind. Es hat sich einfach gezeigt, dass das Erreichen des Arbeitsplatzes bzw. des Wohnortes mit dem öffentlichen Verkehr sehr viele Vorteile bietet, nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch hinsichtlich des Komforts.

Dieser Komfort ist aber im Bereich der Agglomeration Zürich gefährdet. Die Zunahme beim öffentlichen Verkehr ist gewaltig. Es wird beispielsweise für die nächsten sechs Jahre für den Verkehr von Zug nach Zürich eine Zunahme um rund 40 Prozent prognostiziert. Das ist sogar eine gewisse Verlangsamung gegenüber dem, was in der Vergangenheit passiert ist. Es ist nun so, dass diese gewaltige Zunahme nicht durch die Kantone bewältigt werden kann. Auch hier sind wir auf den Bund angewiesen. Wir vertrauen darauf, dass der Bund unseren Anliegen entgegenkommt.

Es wurde gesagt, dass der Kanton Zug bereit sei, sich mit Zwischenfinanzierungen zu engagieren. Das ist richtig so. Aber es ist auch richtig, dass Zwischenfinanzierungen nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn beim Bund und damit beim Gesetzgeber darüber Klarheit besteht, dass die Endfinanzierung gesichert ist. Frau Fetz hat Bedenken geäussert und meinte, damit entstünde Konkurrenz zwischen jenen, die zwischenfinanzieren wollten bzw. könnten, und jenen, bei denen das nicht der Fall sei. Das ist nicht richtig. Die Finanzierung des Bundes kann nicht eine solche sein, die nur auf unabsehbare Zeit hin garantiert ist. Vorfinanzierungen bedürfen auch bezüglich der Dauer einer gewissen Sicherheit.

Ich hoffe, dass diesen Aspekten bei den demnächst zu fällenden Beschlüssen Rechnung getragen wird, dass also auf der einen Seite eine Endfinanzierung in einer vernünftigen Zeitspanne zugesichert wird und dass auf der anderen Seite anerkannt wird, dass die Agglomeration Zürich und Umgebung dringend darauf angewiesen ist, auch für den Nahverkehr die notwendigen Verbindungen zu haben; andernfalls könnten bei uns die Verkehrssysteme einen Kollaps erleiden. [PAGE 923]

Ich vertraue darauf, dass das Parlament in diesem Sinne entscheiden wird. Deshalb bin ich einverstanden, dass in Übereinstimmung mit den Initiativen der anderen Kantone auch der Initiative des Kantons Zug keine Folge gegeben wird.