Theiler Georges · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Hämmerle will, sofern das überhaupt notwendig ist, die Arbeitsplätze bei Swisscom, Post und bei den SBB flächendeckend aufbauen, wenn es positiv läuft, aber auch flächendeckend abbauen, wenn die Entwicklung negativ ist. Die Kommission hat mit einem äusserst knappen Ergebnis von 11 zu 10 Stimmen beschlossen, auf diese Vorlage einzutreten.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, aber auch im Namen unserer Fraktion das Gegenteil, d. h., auf die Vorlage nicht einzutreten.

Wir haben - es ist noch nicht lange her - diese Firmen, um die es nun geht, in den Wettbewerb entlassen. Wir haben diesen Firmen einen klaren Auftrag mitgegeben. Der Bundesrat hat uns den Leistungsauftrag vorgeschlagen, und wir haben ihn akzeptiert. Nun kommen wir ein paar Jahre später und machen genau diesen Firmen spezielle Auflagen, welche natürlich andere Firmen, die mit ihnen im Wettbewerb stehen, nicht erfüllen müssen. Wir schaden damit diesen unseren eigenen Unternehmungen; ich meine, dass das nicht sinnvoll sein kann. Man muss feststellen, dass in all den Bereichen, die zur Diskussion stehen - Fernmeldebereich, Post und SBB - per Saldo keine Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Ich habe auch aus den Unterlagen, welche wir in der Kommission erhalten haben, keine Hinweise erhalten, dass irgendwie einseitig Arbeitsplätze abgebaut worden wären. Dort, wo allenfalls Strukturänderungen notwendig geworden sind, hat man sie bei allen Firmen sehr sozial abgefedert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass jetzt ausgerechnet die Gewerkschaften, welche damals ihre Anliegen voll berücksichtigt sahen, auf diese Parlamentarische Initiative einsteigen.

Man kann sich auch fragen: Wieso sollen eigentlich nur gerade diese drei Unternehmungen Arbeitsplätze flächendeckend auf- bzw. abbauen, wieso soll das der Bund nicht generell machen? Die gleiche Übung, die Dezentralisation, [PAGE 969] ist seinerzeit gescheitert, nicht zuletzt, weil gerade die Angestellten das nicht durchführen wollten und damals auch die Gewerkschaften dagegen waren.

Man könnte jetzt meinen, für die Randregionen würde in diesem Land überhaupt nichts getan. Dieses Bild muss nun endlich einmal korrigiert werden. In der Landwirtschaft und im Tourismus wird sehr viel in die Randregionen verlagert. Es geschieht in diesen Bereichen zu Recht, und auch ich bin dafür. Auch beim Finanzausgleich ist dies der Fall. Der Bund hat mit einem Paket von 80 Millionen Franken für diese Strukturänderung dem Anliegen der Randregionen genügend Rechnung getragen. Gerade letzte Woche wurde über die ersten Erfolge dieser Projekte informiert. Wenn man hilft, diese Strukturänderung positiv zu unterstützen, so ist dies der bessere, sinnvollere Weg, als wenn man einfach flächendeckend Stellen verlangt, wo sie gar nicht mehr den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.

Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hat dank diesem Parlament, dank den Beschlüssen zur Neat beispielsweise, auch in den Randregionen massiv stattgefunden. Sowohl im Urnerland als auch im Tessin und in den Kantonen Bern und Wallis wurden durch die Neat in den letzten Jahren - und werden in diesen Jahren noch - in sehr grossem Mass neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese Kantone werden davon profitieren. Es ist auch festzustellen, dass gerade in den kleineren Kantonen der Arbeitsmarkt praktisch völlig ausgetrocknet ist. Wenn man also z. B. in Uri noch künstlich Arbeitsplätze schaffen würde, würde man dort nicht einmal das Personal dazu finden; davon bin ich überzeugt. Es gilt auch festzustellen, dass alle Firmen - SBB, Swisscom und die Post - diese Massnahmen unisono ablehnen und in diesen Bereichen keine gesetzliche Regelung wünschen, weil eine solche ja wie gesagt die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmungen schmälern würde.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit und im Namen der FDP-Fraktion, auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten.