Schenk Simon · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten. Aus regionalpolitischen Überlegungen kann man dem Anliegen einige Sympathien entgegenbringen. Damit lassen sich auch die vereinzelten Ja-Stimmen aus unserer Fraktion erklären. Es wäre jedoch für die unternehmerische Flexibilität von Post, SBB und Swisscom nachteilig, wenn sie verpflichtet würden, ohne Rücksicht auf die effektiven Möglichkeiten und Bedürfnisse Arbeits- und Ausbildungsplätze in allen Rand- und Berggebieten im bisherigen Rahmen aufrechtzuerhalten.

Da ich selber in der Randregion Emmental wohne, habe ich viel Verständnis für die Unzufriedenheit im ländlichen Raum. Letztes Jahr habe ich auch eine durch die SVP Trub eingereichte Petition zur Erhaltung des ländlichen Raumes unterstützt. Zu den dort gestellten Forderungen stehe ich nach wie vor, aber die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben. Bei allem Verständnis für diese Problematik darf man nicht vergessen, dass die drei ehemaligen Bundesbetriebe immer noch auf dem Weg in die Eigenständigkeit sind. Diesen Weg soll man ihnen nicht durch Auflagen erschweren, die ganz eindeutig die unternehmerische Freiheit einschränken. Es ist auch mir ein Anliegen, dass Post, SBB und Swisscom den Service public sowie die Arbeits- und Lehrstellen in Berg- und Randregionen so gut wie nur möglich erhalten. Ich denke aber, dass dieses Vorhaben besser erfüllt werden kann, wenn man den Handlungsspielraum nicht durch Vorschriften einschränkt, die betreffend Effizienz und Rentabilität hindernd sein können. Bei optimalen Rahmenbedingungen ohne künstliche Hindernisse wird das Betriebsergebnis für die Betroffenen positiv beeinflusst, was wiederum zur Folge hat, dass der Abbau des Service public aufgefangen werden kann. Die Meinungen, was überhaupt mit dem Sammelbegriff Service public gemeint ist, gehen bekanntlich weit auseinander. Wenn man nur von der eigentlichen Grundversorgung spricht, so macht etwa die Post konkrete Vorschläge und bietet mit dem Hausservice, der mobilen Poststelle und den Agenturlösungen neue Modelle an, die den eigentlichen Service public in einer neuen Form sicherstellen.

Gewisse Forderungen in parlamentarischen Vorstössen gehen ganz eindeutig zu weit. Wenn die nächste Poststelle tatsächlich flächendeckend innerhalb von 15 Minuten zu Fuss oder innerhalb von 10 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein sollte, dann müsste das Poststellennetz womöglich noch ausgebaut werden. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein, denn der Spagat zwischen Eigenwirtschaftlichkeit und Service public ist auch ohne besondere politische Auflagen nicht einfach.

Ähnliche Diskussionen wie heute haben wir bereits während der Frühjahrssession in Lugano im Zusammenhang mit den verschiedenen Standesinitiativen geführt, die einen nationalen Kohäsionsfonds verlangten. Damals hat sich unser Rat gegen eine solche Vorlage ausgesprochen. Bei zwei anderen Vorlagen hat sich das Parlament aber ganz im Sinne der Rand- und Berggebiete entschieden. So wurde, auch in der Frühjahrssession, ein Postulat der WAK-NR überwiesen, das verlangt, dass der Bundesrat bis Mitte 2003 einen Bericht ausarbeitet, in dem die Auswirkungen weltweiter technologischer Entwicklungen aufgezeigt werden, was dann zu einer verbesserten Koordination in der Regionalpolitik führen müsste. Ausserdem haben wir der Verlängerung und Modifikation des Bonny-Beschlusses aus dem Jahre 1995 zugestimmt. Dabei geht es um die Unterstützung von Wirtschaftsaktivitäten in strukturschwachen Regionen im Zusammenhang mit der Schaffung oder Neuausrichtung von Arbeitsplätzen.

Trotz kritischer Stimmen - auch aus der SVP-Fraktion - zu diesen staatlichen Unterstützungsmassnahmen wurde der Beschluss damals ganz deutlich angenommen, er ist seit dem 1. Juni 2001 in Kraft. Zusätzlich wurde, wie bereits erwähnt, im vergangenen Jahr auf Antrag des Bundesrates ein Sonderkredit von 80 Millionen Franken für flankierende regionalpolitische Massnahmen in jenen Kantonen gesprochen, die von den Umstrukturierungen der Swisscom, der SBB und der Post besonders betroffen sind.

Sie sehen, dass bereits mehrere Massnahmen zur Sicherstellung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum getroffen worden sind. Wenn jetzt die SVP-Fraktion bei einem weiteren derartigen Begehren, wie es die Parlamentarische Initiative Hämmerle darstellt, grossmehrheitlich Nein sagt, heisst das nicht, dass bei uns das Verständnis für die Randregionen fehlt. Aber wir finden das einen falschen Weg.

Zum Schluss muss ich noch einen kleinen Seitenhieb an jene Befürworter der Initiative loswerden, die sich dieses Mal als Fürsprecher der Berg- und Randregionen in Szene setzen. Bei anderen Gelegenheiten - wie etwa der Einführung der LSVA, den Forderungen nach flächendeckendem Tempo 30 innerorts, den Energieverteuerungsversuchen oder den Raubzügen auf den Individualverkehr - denken sie nie an die Randregionen. Alle diese Schikanen sind nämlich für die Bewohner des ländlichen Raumes jeweils viel schmerzlicher als für die Bewohner von Städten und Agglomerationen mit ihrem Umfeld von gut ausgebauten Verkehrsnetzen.

Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, im Sinne des Bundesrates zu entscheiden und die Vorlage abzulehnen, demzufolge den Antrag der Minderheit Theiler zu unterstützen.