Heim Alex · Nationalrat · 2001-09-17

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative Hämmerle greift ein Problem auf, das offensichtlich besteht. In letzter Zeit wurden Arbeitsplätze vor allem dort abgebaut, wo die Rentabilität am kleinsten ist, d. h. in den Rand- und Bergregionen.

Dieses Problem zeigt sich auch bei einer anderen Diskussion: Als wir zum Beispiel über den Kohäsionsfonds diskutierten, zeigte sich, dass es diesbezüglich offensichtlich Probleme gibt. Auch haben wir wegen diesen drei Unternehmen viele Vorstösse erhalten; das zeigt ebenfalls, dass man sich da wirklich grosse Gedanken macht. Es ist also sicher so, dass diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Wir beheben mit dieser Initiative wohl ein Problem, aber, davon bin ich überzeugt, wir schaffen neue und andere Probleme, z. B. das Problem der Ungerechtigkeit.

Mit dieser Initiative schränken wir einseitig die drei genannten Unternehmen ein und schaffen ungleich lange Spiesse. Ich denke vor allem an die Swisscom, aber auch an die Post. Diese Initiative trägt bestimmt nicht zur Rentabilität der drei Unternehmen bei, da sind wir uns wohl einig. Ich meine, es ist ungerecht, dass wir diese Auflagen eben nur diesen Unternehmen machen, den anderen, privaten Anbietern aber nicht. Diese können wir nicht gleicherweise in die Pflicht nehmen, weil es Privatunternehmen sind.

Wenn die Swisscom z. B. aus irgendeinem Grund in einem Rand- oder Berggebiet Ausbildungs- und Arbeitsplätze abbauen muss, muss sie gleichzeitig auch in den Zentren solche Plätze abbauen, denn es wird in der Initiative verlangt, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht einseitig in Berg- und Randgebieten abgebaut werden dürfen. Für mich hat [PAGE 971] das etwas mit Strukturerhaltung zu tun. Es muss doch möglich sein, dass man unrentable, schlechte Arbeitsplätze abbauen kann, wo immer diese auch sind!

Wir haben einmal beschlossen, dass diese Unternehmen aus der Obhut des Staates zu entlassen sind, und gerade wir sind es wieder, die diesen Unternehmen Schwierigkeiten machen. Wir haben ja etwelche Mühe damit, dass sich die Privatisierung bei diesen ehemals staatlich geführten Unternehmen auch wirklich durchsetzt und dass sie rentabel werden. Wie gesagt: Gerade wir sind es, die diesen Unternehmen Steine in den Weg legen.

Es ist interessant, dass bei der Anhörung zu dieser Initiative auch die privaten Anbieter gegen eine solche Beschränkung Stellung bezogen haben. Vielleicht befürchten sie, dass sie später halt auch irgendwie in die Pflicht genommen werden. Es gibt nebst positiven eben auch viele negative Auswirkungen der Privatisierung. Dies mag eine solche sein. Die Versorgung der Rand- und Berggebiete muss sichergestellt werden. Das haben wir in unseren Gesetzen festgehalten, und darüber sind wir uns auch einig. Es stellt sich bei dieser Initiative eben die Frage, ob wir die Rentabilität des Unternehmens oder ihre regionalpolitische Bedeutung in den Vordergrund stellen.

Noch eine letzte Bemerkung: Der Bund hat in den letzten Jahren schon viele Arbeitsplätze abgebaut; leider auch grossmehrheitlich in den Randregionen. Kaum jemand hat sich dagegen gewehrt, denn man wusste, dass mit Strukturerhaltung langfristig keine rentablen Betriebe möglich sind. Diese Einsicht wird heute auch noch gelten müssen. Arbeitsplätze, die nicht mehr nötig oder rentabel sind, müssen abgebaut werden können, seien sie nun im Zentrum oder in einer Randregion. Wenn wir der Vorlage zustimmen, erschweren wir zumindest, was betriebswirtschaftlich sinnvoll und nötig ist. Die Swisscom - wie die Post auch - hat den Auftrag, in der ganzen Schweiz den Service public sicherzustellen. Sie wird aus diesem Grund eben auch die Arbeitsplätze, die für die Erfüllung dieses Auftrages nötig sind, sinnvoll verteilen. Davon bin ich überzeugt.

In unserer Fraktion ist man in Bezug auf die Parlamentarische Initiative Hämmerle geteilter Meinung. Aus diesem Grund wird Herr Kollege Decurtins - aus der Sicht seiner Region - zu dieser Vorlage ebenfalls Stellung nehmen.