Wyss Ursula · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Die SP steht ohne Wenn und Aber zur Zusatzfinanzierung. Wir werden uns auch im Abstimmungskampf ohne Wenn und Aber für die Zusatzfinanzierung einsetzen. Für uns ist eine starke IV von zentraler Bedeutung, und dafür brauchen wir diese Zusatzfinanzierung. Wir stimmen der Verschiebung heute zu, obwohl das Vorgehen, das im Parlament und insbesondere gegenüber der SGK gewählt wurde, nur schwer zu akzeptieren ist. Darum wird es in der SP-Fraktion auch Leute geben, die heute nicht zustimmen können. Die Vorlage aber betrifft die Menschen, die auf die IV angewiesen sind und die sich darauf verlassen, dass die IV auch in Zukunft sicher ist. Aber es ist auch klar: Wir stehen in einer so schlimmen Wirtschaftskrise, wie wir sie uns bis vor Kurzem nicht haben vorstellen können. Darum ist es konjunkturpolitisch richtig, die Mehrwertsteuer nicht auf 2010 zu erhöhen, diese Verschiebung auf 2011 vorzusehen und den Leuten die Kaufkraft zu lassen.

Wir erwarten mit dieser Verschiebung jetzt aber, dass sich alle Parteien, auch die, die mit Wenn und Aber mitmachen, mit vollem Engagement hinter diese Vorlage stellen und im Abstimmungskampf auch ihr Wort halten.

Wir werden auf die Vorlage eintreten und ihr grossmehrheitlich zustimmen.