Bischof Pirmin · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Nein, die juristische Lage für den Beschluss, den wir heute fassen, ist klar. Ich habe Ihnen anhand der beiden zuständigen Artikel erklärt, dass das hier gewählte Vorgehen - wir haben keine Alternativen gewählt - zulässig ist. Das wird auch von den zitierten Staatsrechtlern so bestätigt.