Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2009-06-12

Wortprotokoll

Wir haben die Frage der Verschiebung ja am 12. Februar 2009 in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geprüft, in Kenntnis aller Umstände: Die wirtschaftliche Entwicklung war bekannt; die Probleme, die wir mit den Prämien in der Krankenversicherung haben - Sie haben das heute auch wieder gesagt, Herr Pelli -, waren damals bekannt. Die SGK hat gegen die Stimmen der SVP-Vertreter, ohne unser Mittun, gesagt: Wir halten an dieser Vorlage fest. Es ist ein Affront gegenüber dieser Kommission, wenn Sie nun ein paar Wochen vor der Abstimmung hingehen und hier eine Veränderung vornehmen.

Sie wissen haargenau, dass wir bei den Sozialversicherungen eine Herausforderung einmaliger Art haben: Erhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Kasse der Erwerbsersatzordnung, bei den Krankenkassenprämien, hier die Mehrwertsteuer. Den Mitteparteien möchte ich sagen: Die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge können Sie dann dem Volk erklären, wenn Sie ein paar Wochen vorher hingehen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Wir haben uns gegen die ungedeckten Checks, die Sie hier verteilt haben und die nun voll zum Zuge kommen, immer gewehrt. Sie haben in Koalition mit den Linken diese Entwicklung möglich gemacht, und im dümmsten Moment sind diese ungedeckten Checks nun zur Einlösung fällig. Wenn man laufend ordnungspolitische Grundsätze vernachlässigt, wird man gelegentlich bestraft, und das trifft hier nun ein. Sie hätten noch die Möglichkeit, es heute zu korrigieren. Aber wahrscheinlich sind Sie ja zu schwach, und es fehlt Ihnen an politischer Charakterstärke.

Diese Vorlage der Mehrwertsteuererhöhung ist falsch, weil sie eine Lösung kaschiert. Es ist keine Lösung, sondern die Schulden der AHV bleiben. Die AHV wird durch die 5 Milliarden Franken, die Sie ihr für das Startkapital wegnehmen, noch mehr Verschuldung erleben. Ich habe in der WAK gefragt, wie man sich eigentlich zu der Gesetzesänderung stellt, die dadurch noch notwendig sein wird. Man hat mir immerhin in Aussicht gestellt, diese Gesetzesänderung werde ordentlich erfolgen - ich bin noch nicht so sicher, ob das dann auch der Fall ist - und dem Referendum unterstellt. Wir werden dort allenfalls die Möglichkeit haben, nochmals gegen diese verfehlte Lösung anzutreten. Auf ein Rechtsgutachten hat man selbstverständlich verzichtet, weil es vielleicht so gelautet hätte, dass man hätte zurückkrebsen müssen, weil dieses Vorgehen rechtmässig nicht haltbar ist. Man sagt dann lieber: Wir verzichten, die Mehrheit wird das schon entscheiden.

Sehen Sie, diese Übung ist ein trauriges Kapitel, Sie bewegen sich hier auf einem schmutzigen Pfad. Wir werden Ihnen auf diesem schmutzigen Pfad nicht folgen, das kann ich Ihnen versprechen.